BDK thematisiert Anliegen der Mitglieder auch 2025 mit der Innensenatorin

Wenngleich ohne Tagesordnung, wurde es wieder ein inhaltlich vollgepacktes Treffen, bei denen die BDK-Vertreter orientiert am Grundsatzprogramm und den Beschlusslagen der Landesdelegiertentage Anliegen der Mitglieder vorbrachten. Aus dem Gespräch, das am 4. Februar 2025 im Büro der Senatorin in der Klosterstraße stattfand, wird hier auszugsweise berichtet:

So nahmen zunächst erneut die durch die bestehende Kripo-Aufbauorganisation verursachten Unzulänglichkeiten bei der Personalverteilung und der einheitlichen fachlichen Führung sowie notwendigen Schwerpunktsetzung breiten Raum ein. Da aktuell einige Strukturbetrachtungen innerhalb der Polizei angestoßen wurden bzw. teilweise schon konkrete Veränderungsvorschläge (insbesondere zu den Abschnitten und Stäben der Landespolizeidirektion [LPD]) vorliegen sollen, wurde eine weitere Diskussion vereinbart, sobald diese der Senatorin von der Behörde vorgestellt wurden.[1] Dies gilt umso mehr, wenn es um die Ergebnisse der  ganzheitlichen Betrachtung der kriminalpolizeilichen Aufbauorganisation Berlins (zu deren Gunsten das Teilprojekt der LPD zu den Referaten Kriminalitätsbekämpfung „ruhend“ gestellt wurde) geht.

Obwohl der Bereich „Inneres“ bei den aktuellen Haushaltskürzungen im Vergleich mit anderen Bereichen vorerst mit einem „blauen Auge“ davon gekommen zu sein scheint, ist auch die Polizei nicht von Streichungen verschont geblieben. Vor diesem Hintergrund war es für die BDK-Vertreter erfreulich, dass die Senatorin und Sen Pl Controlling André Lossin auf Nachfrage anschaulich darstellten, dass die Pläne für einen Neubau für das Kriminaltechnische Institut (KTI) nicht ad acta gelegt wurden. Hier bleibt zu hoffen, dass es nach all den Jahren der Anerkennung der Notwendigkeit irgendwann tatsächlich mal konkret mit dem Neubau wird. 

Erneut trug der Landesvorsitzende die prekäre Fahrzeugsituation – insbesondere bei den Zivilfahrzeugen der Kripo – vor. Die Senatorin ist sich der Situation bewusst – wann es hier zu Verbesserung kommt, blieb jedoch ungewiss. Die Senatsverwaltung schaut sich offenbar gerade an, inwieweit das Fuhrparkmanagement anderer Behörden auch in Berlin umsetzbar ist. Hier gilt es aus Sicht des BDKs darauf zu achten, dass vermeintliche Vorteile der Modelle nicht rein haushälterischer Natur sind, sondern auch einen Mehrwert für die Polizei bieten.

Auch die Forderung eines Zugangs zum elektronischen Warenhaus und eines „Kleiderkontos“ für die Kriminalpolizei analog zur Schutzpolizei mit Bestellmöglichkeiten für Funktions- und Arbeitsschutzkleidung wurde noch einmal erörtert. Hierzu erwarten wir eine Rückmeldung bei einem Folgegespräch.

Weiterer Erörterungspunkt war die BDK-Kritik an der aufgabenprofilfremden Wahrnehmung von Objektschutzmaßnahmen (Objektschutzstreifen) durch die Kriminalpolizei. Hier ist auch die Politik weiter gefordert, dem Personalmangel beim Zentralen Objektschutz abzuhelfen, die Behörde bei technischen Lösungen zur Reduzierung des Personalbedarfs zu unterstützen und letztlich auch selbstkritisch die Sinnhaftigkeit mancher - teils politisch geforderten - Objektschutzmaßnahme zu überprüfen. Das Thema bleibt leider ein Dauerbrenner.

Ebenso wenig ist beim Senat Bewegung in Sachen einer Berliner Abschiebungshafteinrichtung vernehmbar. Der BDK wird die Forderung aufgrund des dringenden Bedarfs weiter mit Nachdruck vortragen.

Der geschäftsführende Landesvorstand, 06.03.2025

[1] Zwischenzeitlich sind Ergebnisse der Strukturbetrachtungen LPD auch öffentlich bekannt gegeben worden. Dazu erfolgt eine gesonderte BDK-Info.