BDK stellt der Politik Fragen

Mit Schreiben vom 06.09.21 hat sich der BDK an die innenpolitischen Sprecher*innen gewandt und um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten. Wir beabsichtigen die eingehenden Antworten hier und in unseren sozialen Medien zu veröffentlichen:

1. Novellierung des BPolG

Über 2 Jahre hat es vom 1. Entwurf bis zur Ablehnung - quasi in letzter Sekunde - im Bundesrat mit der Novelle des BPOLG gedauert. Wertvolle Zeit ging verloren, die Novelle ist nach mittlerweile fast 30 Jahren längst überfällig.

• Welche Schwerpunkte wollen Sie einbringen?
• Soll es eine Aufgabenerweiterung geben?
• Soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden?
• Wie stehen Sie zu der Frage, Europol eigene Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedsstaaten zu gewähren?

2. Aus- und Fortbildung

Die Arbeitsverdichtung hat bei allen Polizeien beständig zugenommen. Zudem sind viele Sachverhalte heute weitaus komplexer und unterliegen vielfältigen Regularien. Kriminalität - und das ist für die Bundespolizei von besonderer Bedeutung - ist heute erheblich internationaler. Polizeiliche Arbeit, insbesondere an unseren Binnengrenzdienststellen, erfordert eine intensive Kooperation sowohl mit deutschen als auch mit ausländischen Sicherheitsbehörden. Die Bundespolizei hält dennoch unbeirrt an der Ausbildung zu „Generalisten“ fest.

• Wie stehen sie zu der zunehmend erforderlichen Spezialisierung insbesondere im Bereich der Kriminalitätsentwicklung und -bekämpfung
• Würden Sie die Einführung einer durchgehenden "K-Schiene" - wie von uns gefordert - zustimmen. Wo sehen Sie diesbezgl. Chancen, wo Herausforderungen?
• Wie stehen Sie zu der Möglichkeit - gerade im Hinblick auf die zunehmende digitale Arbeitswelt - vermehrt im Nichtvollzug einzustellen? Wie sehen Sie die Möglichkeiten, vermehrt Quereinsteiger*innen einzustellen, dann auch zu entsprechend attraktiven Konditionen?
• Das Personalentwicklungskonzept der BPol steht Fachkarrieren im Weg. Setzen Sie sich für ein modernes PEK welches sowohl Führungs- als auch Fachkarrieren vorsieht, ein?

3. Attraktivität der Bundespolizei

Der Arbeitsmarkt ist hart umkämpft und diese Entwicklung wird aufgrund des demografischen Wandels in den nächsten Jahren eher noch zunehmen. Aus unserer Sicht ist noch Luft nach oben, um als attraktiver Arbeitsgeber zu gelten?

• Werden Sie sich für die Ruhegehaltsfähigkeit der Amtszulage einsetzen
• Befürworten Sie aufgrund der abnehmenden Anzahl Freiwilliger den erleichterten bzw. prüfungsfreien Aufstieg in den höheren Dienst (analog mD zu gD)?
• Setzen Sie sich für die Möglichkeiten von verstärktem Homeoffice/mobilen Arbeiten unter dem Grundsatz "Freiwillig - da wo es möglich ist" ein oder unterstützen sie die Präsenzpflicht?
• Wie stehen sie zu zusätzlichen Entgeltangeboten wie beispielsweise dem Jobbike, vergünstigten Fahrpreisen im ÖPNV/im Fernverkehr (ohne Uniform)?