BDK setzt weiter Akzente in der Kriminalitätsbekämpfung

Zu einem aufschlussreichen und intensiven Gedankenaustauch kam es am Montagmorgen im BMI. Einmal mehr machten sich die Verbandsvorsitzenden Tibor Rumpf und Thomas Mischke auf nach Berlin, um unsere Themen zu adressieren.

Seitens des BDK wurde einmal mehr die Notwendigkeit eines Direkteinstiegs für den K-Bereich, die Möglichkeit der Einstellung von Spezialisten auch ohne die üblichen Einstellungsvoraussetzungen und eine deutlich verbesserte Personalsteuerung angesprochen. Es ist aus Sicht des BDK nicht nachvollziehbar, dass den Anwärtern und Studierenden erst kurz vor Ende ihrer Ausbildung der Standort ihrer Erstverwendung mitgeteilt wird. Da ist es kein Wunder, dass so viele junge Menschen die Bundespolizei wieder verlassen.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war die dringend notwendige Ausweisung von speziellen Dienstposten im K-Bereich, wie z.B. Finanzermittler oder Auswerter. Selbstverständlich wurde auch die Notwendigkeit einer praxistauglichen Novellierung des BPolG angesprochen. Nach unserer Vorstellung müssten präventive und repressive Zuständigkeiten Hand in Hand gehen.

Herr Staatssekretär Engelke nahm diese Punkte, wie auch die Frage einer strategischen Ausrichtung der Bundespolizei auf. Dazu hat der BDK die Position, dass die uniformierte Präsenz an den Grenzen und die Fokussierung auf die „Einreise“ kein probates Mittel ist, die Probleme Deutschlands zu lösen. Nicht nur die irreguläre Migration gilt es zu bekämpfen, sondern alle Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität. Geldwäsche, Kfz-Delikte, die grassierende Drogenkriminalität und anderen Formen der OK gilt es intensiv in den Blick zu nehmen.

Dazu aber bedarf es aus unserer Sicht neben vielen Uniformen an der Grenze eben auch vieler Kriminalisten in den Büros und eine intensive Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf der anderen Grenzseite, dem BKA, den zuständigen Landespolizeien und dem Zollfahndungsdienst. Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, die sicherheitspolitischen Hemmnisse des Föderalismus zu überwinden.