BDK setzt Gespräche zu EvaPol fort

Am 17. Mai trafen sich die Frauenpolitische Sprecherin des BDK-Landesverbandes, Petra Wiesel, und der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp am Vormittag zunächst mit Innenpolitikern der SPD-Landtagsfraktion, um den Sachstand und die Perspektiven der aktuellen Evaluation der Polizeireform (EvaPol) zu erörtern.

Bei dem sehr konstruktiven Gespräch mit den Abgeordneten Sascha Binder, Justizminister a.D. Rainer Stickelberger und Rainer Hinderer sowie der parlamentarischen Beraterin für Innere Sicherheit und Polizei, Malin Melbeck, machten die BDK-Vertreter nochmals klar, dass die alle jetzt angedachten und politisch zu entscheidenden Veränderungen nur dann möglich sind, wenn hierfür auch das notwendige Personal, die Finanzen und auch Liegenschaften vorhanden sind. Weitere Personaleinschnitte bei den einzelnen Dienststellen oder Kürzungen der Finanzhaushalte sind durch die Polizei nicht zu verkraften.

Manfred Klumpp richtete in dem Gespräch aber auch den Fokus auf die Aus- und Fortbildung sowie die Einstellungspraxis. Hier gibt es noch immer Engpässe, der durch die Vielzahl anstehender Zurruhesetzungen noch weiter verschärft wird. Dadurch darf es aber zu keinen qualitativen Einbußen kommen. Durch ein verwendungsorientiertes Studium an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg sowie einer Verwendungssicherheit bei der Kriminalpolizei für qualifizierte Einstellungsinteressenten (Direkteinstieg) wären bereits erhebliche Effizienzgewinne zu erwarten und Fortbildungsmaßnahmen ohne qualitative Einschnitte weiter möglich.

In gleichem Kontext und ebenso konstruktiv erfolgte dann nachmittags der Meinungsaustausch mit den Innenpolitikern der FDP-Fraktion, den Abgeordneten Prof. Dr. Ulrich Goll, Dr. Timm Kern sowie dem parlamentarischen Berater Dr. Christian Greiff.

Prof. Dr. Goll brachte hier allerdings auch zum Ausdruck, dass nach seiner Überzeugung die Leitung eines Regionalpräsidiums nicht räumlich abgesetzt von den Handlungsschwerpunkten sein sollte und die persönliche Bindung und unmittelbaren Kontakte für ihn sehr zentrales Anliegen wäre. Er plädiere daher z.B. auch für eine Auflösung der Revierdirektionen und direkte Anbindung der Polizeireviere an die Präsidenten. Dem konnten sich die BDK-Vertreter so allerdings nicht anschließen und haben die Position ihres Verbandes erläutert.