BDK Rheinland-Pfalz im Gespräch mit Innenminister Lewentz
07.07.2020
Im Rahmen der Gesprächsreihe des BDK fand am Dienstag, den 29.06.2020, ein Gespräch mit Herrn Innenminister Lewentz im Ministerium statt. Begleitet wurde der Landesvorsitzende Christian Soulier von Lothar Butzen, Mitglied des Landesvorstandes. Mit anwesend war der Leiter des Referates 346, Leitender Kriminaldirektor Uwe Lederer.
Bekämpfung der Kinderpornografie
Zu Beginn wies der Minister auf die Initiativen des BDK in Sachen Kinderpornografie sowie auf die durch das MDI veranlassten Maßnahmen hierzu hin. Insgesamt sind die bereits erfolgten bzw. beabsichtigten Beschaffungsmaßnahmen und ablauforganisatorische Veränderungen aus Sicht des BDK positiv zu bewerten. Vorgeschlagen wurde vom BDK, mittelfristig die neue Ermittlungssoftware VizX als Netzwerkversion zu beschaffen. Dies hätte aufgrund des Verbundcharakters erhebliche Vorteile für die Sachbearbeitung (u.a. Hashwerteerkennung). Auch die Bedeutung des Spezialdatennetzes wurde in diesem Zusammenhang hervorgehoben. Der BDK schlug vor, für die weiteren Beschaffungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie Haushaltsvorsorge zu treffen. Auch das Erfordernis einer „Kipo-Zulage“ und auch der „Kripo-Zulage“ wurde erneut angesprochen. Hierzu wäre nach intensiver Diskussion auch aufgrund fehlender Haushaltsmittel eine Überprüfung des Zulagenwesens innerhalb der Polizei sinnvoll, der sich der BDK nicht entziehen würde.
Zu Beginn wies der Minister auf die Initiativen des BDK in Sachen Kinderpornografie sowie auf die durch das MDI veranlassten Maßnahmen hierzu hin. Insgesamt sind die bereits erfolgten bzw. beabsichtigten Beschaffungsmaßnahmen und ablauforganisatorische Veränderungen aus Sicht des BDK positiv zu bewerten. Vorgeschlagen wurde vom BDK, mittelfristig die neue Ermittlungssoftware VizX als Netzwerkversion zu beschaffen. Dies hätte aufgrund des Verbundcharakters erhebliche Vorteile für die Sachbearbeitung (u.a. Hashwerteerkennung). Auch die Bedeutung des Spezialdatennetzes wurde in diesem Zusammenhang hervorgehoben. Der BDK schlug vor, für die weiteren Beschaffungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie Haushaltsvorsorge zu treffen. Auch das Erfordernis einer „Kipo-Zulage“ und auch der „Kripo-Zulage“ wurde erneut angesprochen. Hierzu wäre nach intensiver Diskussion auch aufgrund fehlender Haushaltsmittel eine Überprüfung des Zulagenwesens innerhalb der Polizei sinnvoll, der sich der BDK nicht entziehen würde.
Ausstattung
Von Seiten des BDK wurde über die Erfahrungen aus der Zeit der Coronapandemie berichtet. Das Thema Flexibilität stand hierbei im Vordergrund. Konkret wurde vorgeschlagen, in weiten Teilen der Kriminalpolizei mittelfristig von Desktop-Rechnern auf Laptop-Lösungen umzustellen. Mittels solcher „Hybridlaptops“ (Zugriff auf Netzwerk, Internet, SDN, Homeclient) wären verschiedene Arbeiten auch außerhalb von Büroräumlichkeiten möglich. Im gleichen Kontext wurde darauf hingewiesen, dass eine Verteilung von MOAP-Technik (mobiles Arbeiten am Arbeitsplatz mittels Tablets und Smartphones) bei der Kriminalpolizei in weiten Teilen wenig Sinn macht.
Im Zusammenhang mit der Ausstattung der Kriminalpolizei wurde die Erkennbarkeit der Kriminalpolizei in bestimmten Situationen durch eine Einsatzweste angesprochen. In Gänze hält der BDK es für sinnvoll, dass sich die Polizei Rheinland-Pfalz in einem angemessenen Erscheinungsbild darstellt. Dies gilt auch für die Kriminalpolizei. Die gelbe Warnweste hält der BDK nicht für geeignet. Wir hatten in der Vergangenheit bereits kritisiert, dass die neue taktische Hülle nicht für K bestellt wurde. Daraufhin wurde dies auf unsere Initiative hin zumindest für die Bereiche KDD und Fahndung verändert. Eine Alternative für eine taktische Hülle stellt eine entsprechende Einsatzweste dar, die Kriminalbeamte in bestimmten Einsatzlagen tragen können oder gar müssen.
Von Seiten des BDK wurde über die Erfahrungen aus der Zeit der Coronapandemie berichtet. Das Thema Flexibilität stand hierbei im Vordergrund. Konkret wurde vorgeschlagen, in weiten Teilen der Kriminalpolizei mittelfristig von Desktop-Rechnern auf Laptop-Lösungen umzustellen. Mittels solcher „Hybridlaptops“ (Zugriff auf Netzwerk, Internet, SDN, Homeclient) wären verschiedene Arbeiten auch außerhalb von Büroräumlichkeiten möglich. Im gleichen Kontext wurde darauf hingewiesen, dass eine Verteilung von MOAP-Technik (mobiles Arbeiten am Arbeitsplatz mittels Tablets und Smartphones) bei der Kriminalpolizei in weiten Teilen wenig Sinn macht.
Im Zusammenhang mit der Ausstattung der Kriminalpolizei wurde die Erkennbarkeit der Kriminalpolizei in bestimmten Situationen durch eine Einsatzweste angesprochen. In Gänze hält der BDK es für sinnvoll, dass sich die Polizei Rheinland-Pfalz in einem angemessenen Erscheinungsbild darstellt. Dies gilt auch für die Kriminalpolizei. Die gelbe Warnweste hält der BDK nicht für geeignet. Wir hatten in der Vergangenheit bereits kritisiert, dass die neue taktische Hülle nicht für K bestellt wurde. Daraufhin wurde dies auf unsere Initiative hin zumindest für die Bereiche KDD und Fahndung verändert. Eine Alternative für eine taktische Hülle stellt eine entsprechende Einsatzweste dar, die Kriminalbeamte in bestimmten Einsatzlagen tragen können oder gar müssen.
Viertes Einstiegsamt
Ein großes Anliegen des BDK ist seit Jahren die geringe Anzahl der Bewerber*innen der Kriminalpolizei für das 4. Einstiegsamt. Wie bereits im letzten Jahr wird auch dieses Jahr nur ein Kriminalbeamter den Ausbildungsweg antreten. Der BDK sieht hier eine sehr kritische Entwicklung, die von Minister Lewentz geteilt wird. Es wurden unterschiedliche Gründe hierzu diskutiert. Der BDK wird den Minister hierzu gesondert anschreiben.
Ein großes Anliegen des BDK ist seit Jahren die geringe Anzahl der Bewerber*innen der Kriminalpolizei für das 4. Einstiegsamt. Wie bereits im letzten Jahr wird auch dieses Jahr nur ein Kriminalbeamter den Ausbildungsweg antreten. Der BDK sieht hier eine sehr kritische Entwicklung, die von Minister Lewentz geteilt wird. Es wurden unterschiedliche Gründe hierzu diskutiert. Der BDK wird den Minister hierzu gesondert anschreiben.
Personalsituation Kriminalpolizei
Der Minister bestätigte, dass er sich künftig verstärkt um die Belange der Kriminalpolizei kümmern möchte. Hierzu zähle auch ein möglicher Personalzuwachs. Von Seiten des BDK wurde auf die aktuelle, zum Teil weiterhin problematische Situation bei großen Präsidien hingewiesen, auch gekoppelt mit einer defizitären Bewerberlage. Unabhängig einer personellen Aufstockung der Kriminalpolizei ist es notwendig, dass dort das bestehende Fehl an Personal unbedingt ausgeglichen werden muss.
Der Minister bestätigte, dass er sich künftig verstärkt um die Belange der Kriminalpolizei kümmern möchte. Hierzu zähle auch ein möglicher Personalzuwachs. Von Seiten des BDK wurde auf die aktuelle, zum Teil weiterhin problematische Situation bei großen Präsidien hingewiesen, auch gekoppelt mit einer defizitären Bewerberlage. Unabhängig einer personellen Aufstockung der Kriminalpolizei ist es notwendig, dass dort das bestehende Fehl an Personal unbedingt ausgeglichen werden muss.
Rassismus und Gewalt gegen Polizeibeamte
Der BDK RP unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden des BDK, Sebastian Fiedler. Auch für den Landesvorstand steht fest, dass die Sicherheitsbehörden als Institutionen sowie deren Mitarbeiter*innen fest auf dem Boden der Verfassung und der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung stehen. Der BDK spricht sich dafür aus, eine bundesweit harmonisierte, anonymisierte Einstellungsstudie auf wissenschaftlicher Grundlage durchzuführen. Dies soll in einem ersten Schritt zur Erhellung des Lagebildes zu extremistischen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden beitragen und kann Grundlage für weitere Schritte im Rahmen der Fehlerkultur sein.
Im Kontext mit Gewalt gegen Polizeibeamte wurde der Umgang mit Beleidigungen zum Nachteil von Polizeibeamt*innen konstruktiv kritisch reflektiert.
Der BDK RP unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden des BDK, Sebastian Fiedler. Auch für den Landesvorstand steht fest, dass die Sicherheitsbehörden als Institutionen sowie deren Mitarbeiter*innen fest auf dem Boden der Verfassung und der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung stehen. Der BDK spricht sich dafür aus, eine bundesweit harmonisierte, anonymisierte Einstellungsstudie auf wissenschaftlicher Grundlage durchzuführen. Dies soll in einem ersten Schritt zur Erhellung des Lagebildes zu extremistischen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden beitragen und kann Grundlage für weitere Schritte im Rahmen der Fehlerkultur sein.
Im Kontext mit Gewalt gegen Polizeibeamte wurde der Umgang mit Beleidigungen zum Nachteil von Polizeibeamt*innen konstruktiv kritisch reflektiert.
Das Gespräch verlief in einer sehr guten Atmosphäre. In weiten Bereichen der Diskussion bestand Einigkeit hinsichtlich der Situationsbeschreibungen des BDK und den Vorstellungen der daraus resultierenden Maßnahmen.