BDK Positionen zur Personalratswahl 2021
08.02.2021
Der BDK Rheinland-Pfalz hat allen Grund, den Kolleginnen und Kollegen, die sich im Personalrat engagieren, für ihre Leidenschaft, mit der sie die Interessen des Personals vertreten, zu danken. Welcher Berufsvertretung ein Personalrat angehört, ist dabei in der täglichen Arbeit zunächst nebensächlich.
Und wir, als Mitglieder des BDK, danken unseren Kolleginnen und Kollegen der DPOLG und der GdP für ihr Tun sehr herzlich!
Zugleich bieten wir uns als Alternative an. Warum?
Wir beobachten, dass es Kriminalisten in den Polizeigewerkschaften leider zu sehr selten gelingt, besondere Bedürfnisse der Kriminalpolizei gegenüber der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder zu formulieren und zur Durchsetzung zu bringen. Die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Verbände wirken nämlich in der Art imperativer Mandate in die Personalratsarbeit hinein. Wo Ideen und anstehende Veränderungen zunächst dahingehend abgewogen werden, ob sie dem Wohl der Mehrheit ihrer Mitglieder dienen, kann Expertise auf der Strecke bleiben. Und so liegt es in der Natur demokratischer Prozesse, dass im Zweifel das Mehrheitsinteresse gegenüber dem Minderheitsvotum obsiegt, mag dieses auch rein fachlich besser begründet sein.
Auch der BDK handelt im Mitgliederinteresse, mit dem Ergebnis, dass wir uns als Berufsvertretung für Kriminalisten fachlich wie personell auf die Belange der Kripo spezialisieren und begrenzen. Unsere Interessensvertretung betreiben wir dabei keineswegs elitär oder spalterisch, sondern mit gebührendem Respekt vor dem großen Partner Schutzpolizei. Zugleich sind wir aber der festen Überzeugung, dass der BDK für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKA und der Polizeipräsidien eine echte Alternative zur Einheitsgewerkschaft darstellt.
Wofür steht der BDK-Rheinland-Pfalz:
PERSONAL
- Das Personalfehl der letzten Jahre bei der Kriminalpolizei ist auszugleichen;
dies gilt in einem besonderen Maße für die Kripo des PP Koblenz und des PP Rheinpfalz - Zur Wahrnehmung neuer Aufgaben der Kriminalpolizei (Aerbit, MIT, Haftbefehlsmanagement) fehlen landesweit die Personalzuweisungen!
- Weitere neue Aufgaben (Regewa, Folgen des Netzwerkdurchsetzungs-
gesetzes, etc.) können nur mit dem dazu erforderlichen Personal bewältigt werden.
- Forderung:
- Mehr Personal bei der Kriminalpolizei!
- Neue Aufgaben nur noch mit zusätzlichem Personal!“
TARIFBESCHÄFTIGE
- Die Beschäftigung von BAT 5-Kräften bei der Kriminalpolizei muss der Vergangenheit angehören; wir benötigen Ermittlungsassistenten, die mindestens in der BAT 6 eingruppiert sind; das bedeutet auch, dass für bereits eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Perspektive zur Höhergruppierung
geschaffen werden muss! - Der BDK setzt sich dafür ein, dass hochqualifizierte IT- und Wikri-Kräfte entsprechend ihrer Qualifizierung bezahlt werden!
Forderung:
Der BDK unterstützt, dass wir für die Einstellung von Tarifbeschäftigen ein attraktiver Arbeitgeber werden.
AUS- UND FORTBILDUNG
- Der BDK hält am Konzept einer deutlich stärkeren kriminalistischen Ausrichtung des Studiums, von Praktika und Hospitationen – auch zur unmittelbaren Personalgewinnung – für die Kriminalpolizei fest.
- Fachspezifische Aufgabenwahrnehmung setzt fachspezifische Fortbildung voraus! Der BDK setzt sich für die Modernisierung und Ausweitung der Fortbildungsoptionen K ein.
Forderung:
„Qualität in der Arbeit lässt sich nur mit einem umfangreichen Angebot hochwertiger Aus- und Fortbildung erreichen“
WISSENSCHAFT
- Verstärkte wissenschaftliche Expertise benötigen wir aufgrund der Herausforderungen der Digitalisierung, extremistischer Bedrohungen und komplexer internationaler Verflechtungen. Diese organisationsinternen wissenschaftlichen Expertisen müssen wir künftig auch bei der Organisationsentwicklung einbinden, anstatt diese einseitig durch ausschließlich politische Entscheidungen ohne Wirksamkeitsbelege vorzugeben.
Forderung:
„Stärkung der wissenschaftlichen Expertise auch in der Polizei“
FACHKARRIEREN
- Den „Allrounder“ gibt es noch; aber in vielen Arbeitsbereichen ist eine
Spezialisierung erforderlich. Der BDK setzt sich für Fachkarrieren (z. B. Wirtschaftskriminalität, Forensisches Arbeiten in der KT und IT) ein, in
denen sich Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen.
Forderung:
„In modernen Organisationen sind Fachkarrieren zwingend.“
ARBEITSBEDINGUNGEN
- Arbeitsschutz (u. a. Anzüge für die Kriminaltechnik, Wetterschutz) ist auch bei der Kriminalpolizei ein MUSS. Dafür setzt sich der BDK weiterhin ein.
- Zukunftsorientierte Arbeitsbedingungen schaffen; wir müssen den Bedürfnissen der Kolleginnen und Kollegen (Stichwort: „Work-Life-Balance“) nach beruflicher Flexibilität und Familienleben gerecht werden und damit die
Attraktivität steigern. - Förderung flexibler Arbeitszeiten und (maßvollem) Einsatz von Home-Office-Möglichkeiten; Ermöglichung des mobilen Arbeitens bei der Kriminalpolizei.
Forderung:
„Zukunftsorientiere Arbeitsbedingungen bei K fördern Flexibilität und Attraktivität“
ZULAGEN
- Die Überprüfung des Zulagenwesens ist überfällig.
Forderung:
Der BDK fordert Zulagen bei der Kriminalpolizei auch in Rheinland-Pfalz
SCHWERPUNKTPROGRAMME
- Die Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene funktioniert nicht mit
Rezepten von (vor-)gestern. - Die Kriminalpolizei muss Schwerpunkte definieren und für die daraus resultierenden Schlussfolgerungen mehr politische und praktische Unterstützung einfordern.
Forderung:
Der BDK fordert Mut und Flexibilität bei der Priorisierung von Handlungsfeldern, aber auch Kontinuität.
BEFÖRDUNGEN
- Die Abkehr von der Topfbewirtschaftung hin zur Stellenbewirtschaftung ist auch bei der Polizei Rheinland-Pfalz überfällig; wem eine Stelle zugewiesen wird, dem steht auch die amtsangemessene Besoldung zu – zum nächstmöglichen Zeitpunkt!
- Die Regelbeförderung im Bereich der A 10 ist unabdingbar!
Forderung:
Der BDK fordert die Stellenbewirtschaftung auch bei der Polizei. Der Stelle muss die Besoldung folgen!