BDK NRW im Landtag - Anhörung im Unterausschuss Personal

Der BDK NRW war durch den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses Landtag NRW als Sachverständiger benannt worden. Die schriftliche Stellungnahme und die mündliche Stellungnahme wurden vertreten durch unseren Vorsitzenden Oliver Huth.

Oliver Huth trug zu den Themen

• Attraktivitätssteigerung der Kriminalpolizei
• Ausbildung zur Kriminalpolizei
• Zulagen für die Kriminalpolizei
• Deckelungsbeschluss
• Tarifverhandlungen
• Sachmittel
• und einem vorliegenden Antrag der FDP Landtagsfraktion zur Attraktivitätsoffensive

vor.

Aus Sicht des BDK NRW ist die Kriminalpolizei aktuell weit davon entfernt, ihren gesetzlichen Auftrag zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW zu erledigen.
Die Politik hat in fast einem Jahr keine Weichen gestellt um diesen Zustand zu verändern.

Ein seit Oktober 2021 vorliegender Landtagsbeschluss mit der Forderung mindestens 10% der neuen Polizeikommissare direkt nach dem Studium bei der Kriminalpolizei einzusetzen ist bis heute nicht umgesetzt.
Es fehlt an überzeugenden Konzepten die Bewerberinnen und Bewerber zu erreichen, die direkt zur Kripo wollen.

Überlegungen zur Veränderung des Hauptstudienganges mit den Schwerpunkten „Einsatz“ und „Ermittlungen“ führten beim Fachbereichsrat Polizei zu der Feststellung, dass eine zielführende Umsetzung des Studiengangs eine Änderung der bestehenden Regelung der einjährigen Erstverwendung im Wachdienst notwendig macht.
NRW Innenminister Herbert Reul will aber daran festhalten. Dazu vorgetragene Gründe, wie das handlungssichere Bedienen eines Streifenwagens, das Funken oder das Beobachten kriminalpolizeilicher Arbeit in der äußeren Absperrung, sind für den BDK NRW nicht nachvollziehbar.
Das reale Leben und der Zustand der Kriminalpolizei laufen an diesen ideologischen Dogmen vorbei.

Bundesländer mit Direkteinstieg zur Kripo, das BKA und die bisher unmittelbar eingesetzten Spezialisten bei der Kripo widerlegen diese Argumente eindeutig.

Auch kritisch betrachtet der BDK NRW die Tatsache, dass die bisherige Einführungsfortbildung (EFB) zur Kripo auf 6 Monate verlängert werden soll.
Offensichtlich sieht sogar das Innenministerium ein: Das aktuelle Studium ist für die Belange der Kriminalpolizei ungeeignet.
Warum gibt die Polizei NRW aber erhebliche Steuergelder dafür aus, den kriminalpolizeilichen Nachwuchs 4 ½ Jahre auszubilden? Steuergelder, die bei einem veränderten Studium eingespart und deutlich sinnvoller eingesetzt werden könnten, insbesondere für die Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes Kriminalpolizei.

Wir benötigen dringend Personalzuwachs mit einer fundierten Ausbildung in der Direktion K.

Die, vom BDK NRW, erstrittene Zulage für die Bearbeitung von Kinderpornographie, führt nach wie vor zu Ungerechtigkeiten. Die Gruppe der Berechtigten muss dringend erhöht werden.
Andere Aufgabengebiete mit erheblicher Belastung dürfen dabei nicht vergessen werden. Auch hier sind Zulagen anzupassen oder einzurichten.

Der BDK NRW machte mehrfach deutlich, dass die Direktion Kriminalität, bei Berichten über den Stand der Mehrdienstbelastung der gesamten Polizei NRW, besonders intensiv betroffen ist.
Die vorliegende Lösung der Lebensarbeitszeitkonten ist für die Polizei, besonders für die Kripo, unvorteilhaft. Sie richtet sich nicht nach den besonderen Bedingungen innerhalb der Polizei. Die Arbeit der Polizei unterscheidet sich deutlich von der Arbeitswirklichkeit anderer Bereiche im öffentlichen Dienst.

Um das Berufsbild Kriminalpolizei zu steigern braucht es:

• Finanzielle Ausgleiche, gerade bei Berufsanfängern, die sich an Schichtzulagen der Schutzpolizei orientieren.
• Persönliche Karriereziele und Aufstiegschancen müssen erkennbar und erreichbar sein.
  Ein Vergleich zum Bundesland Bayern zeigt, das NRW viel Nachholbedarf im Bereich der Beförderungsmöglichkeiten zu A12 und A13 hat.
• Ein stärkerer Fokus auf Aufstiegsmöglichkeiten und eine Verhinderung des drohenden Karrierestaus in die Laufbahngruppe 2.2 (ehemals Höherer Dienst) gerade im Bereich der Kriminalpolizei.
• Deutliche Werbung für das Berufsbild Kriminalpolizei nach Innen und Außen.

Das vom BDK NRW erstellte Papier Zukunftsoffensive Kriminalpolizei bietet eine Fülle von Anregungen, um die Arbeit bei der Kriminalpolizei attraktiver zu gestalten.
Der BDK NRW wird nicht müde werden auf die Missstände in der Kripo hinzuweisen.
Wir bleiben weiterhin ein kritischer Begleiter politischer Maßnahmen, bieten aber auch immer unsere konstruktive Mitarbeit an.