BDK München zu Gast bei Herrn Polizeipräsident Thomas Hampel

Wie auch schon bei früheren Gesprächsterminen erwiesen sich sowohl Herr PP Hampel als auch der Leiter des Präsidialbüros, Herr PD Markus Kraus, als sehr interessierte und gut informierte Gesprächspartner. Obwohl von Seiten des BDK durchaus auch kontroverse Themen „auf den Tisch“ gebracht wurden, blieb die Atmosphäre durchgehend entspannt und angenehm.

Personalsituation – unser größtes Sorgenkind
Die immer wieder angesprochene angestrengte Personalsituation im Bereich der Kriminalpolizei (teilweise mehr als ein Drittel der Stellen unbesetzt) führte inzwischen zu der allgemeinen Erkenntnis, dass motivierte Beamte der 2.QE der Kriminalpolizei als Sachbearbeiter nützlicher sind, als möglicherweise weniger motivierte „Dienstpostenerstbesetzer“ der 3. QE.
Grundsätzlich sieht Herr PP Hampel aber selbstverständlich die Dringlichkeit, unbesetzte Dienstposten so schnell wie möglich wieder zu besetzen und zeigte sich mit der allgemeinen Personalsituation des PP München (-16% insgesamt) sehr unzufrieden.

AG FEVB
Im Hinblick auf die „AG Fortentwicklung Verbrechensbekämpfung“ wurden mehrere Problemfelder angesprochen, u.a. die geplante Aufgabenverlagerung der Endsach-bearbeitung spezifischer Delikte von der Kriminalpolizei zur Schutzpolizei, aber auch die zukünftige Handhabung des Beurteilungsverfahrens der Kriminalpolizei nach dem Wegfall des früher hierfür zuständigen Abschnitts Kriminalpolizei, bzw. dessen Fusion mit der Abteilung E3.
Die noch immer bestehende Befürchtung, dass es sich bei der AG FEVB um eine reine Neuorganisation des Abschnitts Kriminalpolizei handeln könnte und dass höherwertige Dienstposten (z.B. K-Leiter-Stellen nach Zusammenlegung von Kommissariaten) gewissermaßen „abwandern“ könnten, konnte Herr PP Hampel aber schnell zerstreuen. Tatsächlich gäbe es momentan präsidiumsweit eher ein Problem damit, die höherwertigen Stellen (ab A12) überhaupt zu besetzen.
Einem Vorschlag des BDK für kriminalpolizeiliche Sachbearbeiter mit speziellen, z.B. durch ein zusätzliches Studium erlangten Fachkenntnissen (z.B. ComKri oder WiKri) auch höherwertigere Dienstposten zu schaffen, um ein Abwandern in die freie Wirtschaft zu vermeiden, stand Herr PP Hampel allerdings skeptisch gegenüber. Zwar würden sich Stellenhebungen in den entsprechenden Bereichen längerfristig nicht vermeiden lassen, auf eine Art „Wettbewerb“ könne sich der Freistaat Bayern hier aber schon aus finanziellen Gründen nicht einlassen. Hier wurde aber von Seiten des BDK noch einmal eindringlich gefordert, diese Einstellung noch einmal zu überdenken, da bei einem Gros der Beamtinnen und Beamten unserer Sonderlaufbahnen das besoldungstechnische Ende der Fahnenstange bei A12 erreicht ist…

 „FF“ für die Verwaltung gefordert
Durch den BDK wurde darüber hinaus auch noch angeregt, auch im Bereich der Verwaltung neben der bestehenden modularen Qualifizierung eine Art „Verwaltungs-FF“ einzuführen, um den Kolleginnen und Kollegen eine zusätzliche Möglichkeit des beruflichen Weiterkommens zu bieten und insofern auch die Verwaltungslaufbahn generell attraktiver zu gestalten.
 Aktuelle Herausforderungen im Einsatzbereich
Gerade auch im Hinblick auf die Personalsituation und die bereits für 2023 drohenden Einsatzlagen wurde Herr PP Hampel auch auf die Strategie des PP München für zukünftige Aktionen der „Klimakleber“-Aktivisten angesprochen. Hier stellte er klar, dass eine „Verschlankung“ der entsprechenden BAOen durchaus wünschenswert wäre, dem gegenüber aber natürlich die gerichtsfeste Strafverfolgung stehe. Letzten Endes dürfe sich ein Rechtsstaat natürlich nicht erpressen lassen und die Aktivisten „einfach kleben zu lassen“ sei rechtlich überraschend komplex und insofern nicht möglich. Weitere Aktionen der sogenannten Aktivisten und damit einhergehend weitere Einsätze werden sich nicht vermeiden lassen.
Einen unerwarteten Flaschenhals präsentierte Herr PP Hampel im Hinblick auf die gegen die Aktivisten verhängten Meldeauflagen: die für die Meldeauflagen zuständigen Heimatgemeinden kämen kaum hinterher, wodurch sich das gesamte Prozedere leider deutlich verlangsamen würde.

Ist das PP München im Bereich der Umweltdelikte gut aufgestellt?
Auch die zukünftige Ausrichtung des PP München bezüglich der Umweltdelikte (29. Abschnitt StGB und Nebengesetze), sowie dem Natur- und Artenschutzrecht wurde noch thematisiert. Während die Allgemeinheit diese beiden Themen gewissermaßen ‚in einen Topf‘ wirft, erfolgt beim PP München die Sachbearbeitung noch getrennt bei den Kommissariaten 13 und 67. Eine Zusammenlegung der Zuständigkeiten z.B. in einem einzelnen Kommissariat wäre durch die AG FEVB noch zu prüfen.
Grundsätzlich handelt es sich bei beiden Deliktsbereichen um Problemfelder, weil es sowohl bei der Polizei, der StA und den Umweltbehörden offenbar ein erhebliches Vollzugsdefizit gibt. Ebenso erscheint es problematisch, dass diese Straftaten bei der Staatsanwaltschaft durch die Allgemeinabteilung bearbeitet werden, wo es kaum möglich ist die Zeit aufzubringen, um sich das eigentlich notwendige Fachwissen anzueignen. Dementsprechend weisen v.a. die Umweltdelikte zu hohe Einstellungsquoten auf, die dann natürlich keinerlei Abschreckungswirkung haben können.
 E-Mobilität beim PP München –Elektroautos, E-Bikes & Co.
Wenn das Thema Umwelt angesprochen wird, ist das Thema E-Mobilität dann natürlich nicht mehr weit. Durch Herrn Hampel und Herrn Kraus wurde angekündigt, dass das PP München in den nächsten Jahren diverse Ladestellen sowohl für E-Bikes als auch für E-Autos in diversen Liegenschaften plant, teilweise auch in Verbindung mit der Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den entsprechenden Gebäuden. Dadurch sollen auch die Lademöglichkeiten für Privat-Kfz und -falls das lang schon geforderte Job-Bike-Angebot Mitte 2023 nun wirklich kommen wird- für private E-Bikes, etc., erheblich verbessert werden.
Insgesamt würden außerdem durch den Freistaat Bayern zunächst -20- Elektrofahrzeuge für die Polizei beschafft, von denen insgesamt -8- an das PP München gehen werden. Hierbei handelt es sich um uniformierte und zivile VW ID4, zivile VW ID3 und einen rein elektrisch angetriebenen ‚Radarwagen‘ für die VPI VÜ.

Fazit:

Obwohl sich Herr PP Hampel deutlich länger als geplant Zeit für uns genommen hatte, konnten einige weitere vorbereitete Themen leider nicht mehr angesprochen werden, diese werden aber in einem (hoffentlich zeitnahen) weiteren Treffen thematisiert werden!
Bis dahin bedankt sich der BDK bei Herrn PP Hampel und Herrn PD Kraus für das sehr angenehme (und spontan verlängerte) Gespräch. Wir kommen wieder!