BDK Mannheim im Gespräch mit MdB Rebmann

Die bevorstehenden Bundestagswahlen (Sonntag, 24. September 2017) werfen ihren Schatten voraus. Zu einem Mei-nungsaustausch trafen sich daher der Bundestagsabgeordnete und Kandidat der SPD für den Wahlkreis Mannheim Stefan Rebmann und der BDK BV Mannheim, Frank Braun und Tom Krohne, auf neutralem Gebiet zu Gesprächen über die Innere Sicherheit des Bundes und des Landes Baden-Württemberg.

Einstieg in die offene und konstruktive Unterhaltung bildeten die Fallzahlen des Wohnungseinbruchsdiebstahls, sowohl hier in der Metropolregion, als auch im restlichen Baden-Württemberg und Deutschland gesamt. Gerade um dieses Kriminalitätsphänomen sorgen sich Politik und Polizei gleichermaßen.

Einigkeit besteht darin, dass dieses Feld verstärkt bearbeitet werden muss, ohne jedoch weitere Tätigkeitsfelder zu vernachlässigen. Bei diesem Spagat wurden dann die Problemfelder ‚Personalmangel‘, ‚techn. Ausstattung‘ und ‚Aus-/Fortbildung‘ offenkundig.

Auch hier erkannte Herr MdB Rebmann die dringende Notwendigkeit Personalstärken zu erhöhen, dies sowohl im Vollzugs-, als auch im Tarifbereich. Innere Sicherheit müsse höchste Priorität besitzen, wolle man den Lebensstandard Deutschlands zukunftssicher beibehalten.

Eine Einführung einer verwendungsorientierten Ausbildung in allen Bundesländern wurde Herrn MdB Rebmann mit auf den Weg gegeben. Da er aus dem handwerklichen Bereich kommt, ist ihm dies nicht fremd. „Nachdem ich mit Schlossern noch anfangs ein U-Stück gefeilt habe, haben sich dann unsere Wege getrennt und jeder hat sich dann entsprechend spezialisiert. Das muss es auch in der Polizei geben.“

Auch die Bewältigung des Flüchtlingszustroms der jüngsten Vergangenheit und der Zukunft mit all ihren Facetten wurde thematisiert. Durch MdB Rebmann wurde auf ein mögliches Einwanderungsgesetz verwiesen, um die Personengruppen Asylbewerber und Wirtschaftsimmigranten ideologisch voneinander zu trennen.

Im Kontext bundesweite Problemstellungen der Polizei wurde durch Frank Braun und Tom Krohne auf eine nicht existente Bund-Länder-Vernetzung, auf ein fehlendes bundeseinheitliches Vorgangsverarbeitungssystem, auf unterschiedlich ausgestaltete Polizeigesetze hingewiesen. Auch ein direkter Austausch an Informationen scheitert an teilweise restriktiven datenschutzrechtlichen Einschränkungen, sowohl in den Ländern, als auch mit/im Bund und mit/in Europa.

Gerade die letzten Anschläge haben die ‚abstrakte‘ Terrorgefahr in den Fokus aller gerückt. Dieses Problem bedarf intensiver Bearbeitung und auch die Politik habe hier Handlungsfelder erkannt, die der Nachjustierung bedürfen. Auch hier sieht MdB Rebmann die Notwendigkeit der Personalaufstockung und Verbesserung der technischen Ausstattung.

Das Gespräch war für beide Seiten konstruktiv und informativ; es wurde vereinbart, den Kontakt auch über die Bundestagswahl hinaus zu pflegen. Fortsetzung folgt.

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