BDK mahnt zur Sachlichkeit

In mehreren Artikeln wird in der Ostseezeitung vom 01. und 02. September 2012 von faulen Tricks bei der Polizeireform und einem Verstoß bei der Personalratswahl am 07. Dezember 2011 berichtet.
 
So hat das Verwaltungsgericht Greifswald die Wahlen zum Personalrat der Polizeiinspektion Neubrandenburg am 07. Dezember 2011 nachträglich für ungültig erklärt, da ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Bestellung des Wahlvorstandes gesehen wurde, weil die in der Polizei dominierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Wahlvorstand einseitig mit eigenen Mitgliedern besetzt haben soll . Wir als BDK kennen das Urteil nicht im Einzelnen, warnen aber auch davor, aus einem möglichen Fehler einer Gewerkschaft ein Pauschalurteil zu fertigen.

Die Darstellung, Innenminister Lorenz Caffier hätte bei der Umsetzung der Polizeistrukturreform 2010 politisch von den GdP-dominierten Personalräten profitiert, geht unseres Erachtens an der Realität vorbei. Organisationsveränderungen dieses Ausmaßes liegen in der alleinigen Verantwortung des Innenministeriums. Der Hauptpersonalrat der Polizei beim Innenministerium und die Polizeigewerkschaften und Berufsvertretungen saßen mit beratender Stimme im zuständigen Lenkungsausschuss und erhielten damit die Möglichkeit, Vorschläge, Hinweise und Kritik zu äußern. An den eigentlichen Entscheidungen zur Umsetzung der Polizeistrukturreform waren der Personalrat und die Gewerkschaften gar nicht beteiligt.

Darüber hinaus kann es der Gewerkschaft der Polizei nicht angekreidet werden, dass sie in unserem Bundesland die mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft ist und daher schon allein vom personellen Übergewicht die Mehrheit in den  Personalvertretungen besitzt.

Der BDK mahnt in diesem Konflikt Sachlichkeit und Zurückhaltung an. Der Bürger könnte sonst eine völlig falsche Vorstellung von unserer Landespolizei und den Gewerkschaften erhalten, was weder unsere Polizisten noch die Funktionäre und Mitglieder der Berufsvertretungen verdient haben.


Für den Landesverband
Ronald Buck