BDK macht politische Positionen transparent
29.02.2016
Die Personalstärke ist in den zurückliegenden Jahren immer weiter gesunken! Wie stehen die Parteien dazu?
Obwohl die Polizei derzeit immer mehr Aufgaben übernehmen muss, hat die Landesregierung die Zahl der Vollzeitstellen in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgebaut. Auch im Jahr 2016 wird sie weiter sinken. Wir haben schon vor einigen Jahren gefordert, auf Dauer mindestens eine Personalstärke von 9.000 Vollzeitäquivalenten sicherzustellen. Dies ist das Minimum, damit die Polizei ihre Aufgaben erfüllen kann.
Um die Polizeistärke so schnell wie möglich aufzustocken, wollen wir in den kommenden Jahren zusätzlich zu den aktuellen Einstellungen mindestens weitere 300 neue Stellen schaffen, um der oben genannten Entwicklung entgegenzuwirken. Für das Jahr 2016 hatten wir bereits in den Haushaltsberatungen 85 zusätzliche Stellen gefordert, was aber von Rot-Grün abgelehnt wurde. Für eine kurzfristige Entlastung wollen wir weitere Tarifbeschäftigte einstellen und die Polizei weiter von polizeifremden Aufgaben entlasten. Auch hier hatten wir, gegen die Stimmen von SPD und Grünen, für den Haushalt 2016 zusätzliche Stellen gefordert.
Wir erkennen an, dass die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen die Bundesrepublik Deutschland, das Land und auch die rheinland-pfälzische Polizei vor enorme Herausforderungen stellt. Unser Anspruch ist, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz in Sicherheit leben können. Dafür ist eine gut ausgestattete Polizei unverzichtbar. Dies wird in 2016 mit dem von uns auf den Weg gebrachten Haushalt gewährleistet; in den Haushaltskapiteln der Polizei haben wir Mittel mit einem Gesamtausgabenvolumen von rd. 631,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Nachdem im Jahr 2015 bereits 475 Neueinstellungen (2014: 450, 2013: 443) von Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärtern erfolgten, wird im Jahr 2016 die Einstellungsquote nochmals erhöht und insgesamt 500 jungen Menschen eine berufliche Zukunft in der Polizei geboten. Dies ist die bisher höchste Einstellungsrate in Rheinland-Pfalz, die wir auf vergleichbar hohem Niveau auch in den Folgejahren halten werden.
Im Oktober 2016 werden sich dann rd. 1.440 Anwärterinnen und Anwärter in der polizeilichen Ausbildung an der Hochschule der Polizei befinden. Dies ist ein historischer Höchststand. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingssituation und der sich daraus ergebenden zusätzlichen polizeilichen Aufgaben sowie aufgrund der verschärften Sicherheitslage werden den Polizeipräsidien zur Unterstützung und zur Freisetzung von Polizeibeamtinnen und –beamten in geeigneten Aufgabenbereichen insgesamt 45 (mit LKA 47) weitere Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte eingeräumt. Dies wird direkt spürbar sein und nicht erst nach fast 5 Jahren, wie das bei nochmal höheren Einstellungszahlen der Fall wäre.
Der heutige Personalbestand der Polizei von rund 9.000 Beamtinnen und Beamten ist für Rheinland-Pfalz viel zu gering. Es darf nicht sein, dass kollektive Urlaubssperren verhängt werden, nur weil zu wenig Polizei verfügbar ist. Mehr als 1,5 Mio. angehäufte Überstunden dokumentieren eine verfehlte Einstellungspolitik. Der Personalbestand der Polizei muss sich bei 10.000 Stellen einpendeln.
Wir wollen die Ausbildungskapazitäten der Polizei verbessern und ausweiten, damit die von uns geforderten 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten schnell zur Verfügung stehen. Gerade im Hinblick auf die zunehmende Terrorgefahr muss die Landesregierung in der Lage sein, auf eine sich ändernde Sicherheitslage schnell und flexibel reagieren zu können.
Wir sind der Ansicht, dass die derzeitige Personalstärke nicht ausreichend ist. Deshalb stellen wir seit 2011 kontinuierlich mehr AnwärterInnen ein, dieses Jahr eine historisch hohe Zahl von 500. Wir wollen diese Einstellungszahlen beibehalten, um mittelfristig die Anzahl aktiver PolizistInnen zu erhöhen. Sich auf eine konkrete Zahl festzulegen halten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend. Wir setzen uns für ein weiter verbessertes Gesundheitsmanagement in der Polizei ein. Dazu gehört auch eine Gestaltung des Wechselschichtdienstes, die es ermöglicht, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, planbare Freizeiten enthält und die gesundheitlichen Belastungen minimiert. Derzeit werden verschiedene Modelle der Gestaltung von Wechselschichtdienst diskutiert. Auch diese werden Auswirkungen auf die erforderliche Personalstärke haben. Hinzu kommt, dass die Mindeststärke sich in jedem Fall an gesellschaftspolitischen Entwicklungen und Sicherheitsbedürfnissen zu orientieren hat.
Wir haben in der aktuellen Legislatur bereits daran mitgewirkt, die Polizeistärke in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Seit Beginn der Legislaturperiode 2011 hat die rot-grüne Landesregierung die Einstellungszahlen bei der rheinland-pfälzischen Polizei konstant erhöht. 2011 gab es 400 Neueinstellungen, 2014 waren es bereits 450 und für 2016 werden 500 neue PolizeianwärterInnen eingestellt, so viele wie noch nie zuvor. Wir wollen diese hohen Einstellungszahlen auch über das Jahr 2016 hinaus beibehalten und damit die Polizeistärke langfristig ausbauen. Ferner entlasten wir die Polizei durch die Einstellung von zusätzlichem Tarifpersonal.
Der derzeitige Stand der Attraktivität
der Kriminalpolizei wurde gezielt infrage gestellt. Auch hierauf antworteten
die Parteien.
Zwei Probleme betreffen die Kriminalpolizei derzeit im besonderen Maße. Dies ist zum einen die sehr hohe Arbeitsbelastung. Hier können wir die Situation nur durch eine deutliche Verbesserung der Personalsituation herbeiführen, für die wir uns auch einsetzen. Zum anderen ist der Beförderungsstau bei der Kriminalpolizei sehr akut. Deshalb wollen wir die Beförderungschancen für die Polizei insgesamt, aber auch für die Kriminalpolizei im Speziellen verbessern, um die dortigen Berufschancen wieder attraktiver zu machen.
Wir halten weiter daran fest, dass sich die rheinland-pfälzische Polizei grundsätzlich aus einer gemeinsam ausgebildeten Polizei rekrutierten soll. … Um die Attraktivität der Kripo in RLP zu untersuchen wird derzeit zudem eine Auswertung erstellt, deren Ergebnisse wir gerne vor der Bewertung von weiteren Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung abwarten würden.
Wie bereits oben ausgeführt, setzt sich die FDP Rheinland-Pfalz nicht nur für eine verbesserte Ausbildung, sondern obendrein auch für eine attraktive Entlohnung ein. Es ist Aufgabe der Tarifparteien, das Profil der Berufe, die sie vertreten attraktiv zu gestalten und fortzuentwickeln. Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften dazu beitragen, dass junge Menschen in einer Karriere bei der Kriminalpolizei eine spannende und überzeugende Perspektive sehen.
Wir halten die Attraktivität der Kriminalpolizei nach wie vor für hoch, würden uns aber weiterhin für eine Verbesserung der Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten innerhalb der Kriminalpolizei einsetzen. Dies gilt ebenfalls für eine Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten, sofern haushalterisch darstellbar.
Weitere weiteren Fragen zur Ausbildung, Überstunden und vieles mehr, inklusive sämtlicher Antworten, die uns teilweise zum Staunen brachten, können Sie auf unserer Homepage
Wahlprüfsteine Bündnis90/Die Grünen
nachlesen.
Der Landesvorstand