BDK LV Berlin vor Cannabisgesetz-Abstimmung

Zu der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag hat der Berliner Landesvorsitzende für Berlin gewählte Mitglieder des Bundestags wie folgt angeschrieben:

 „Der Bund Deutscher Kriminalbeamter wendet sich angesichts der gesellschaftlichen Realitäten in und außerhalb Berlins nicht gegen eine zeitgemäße Neugestaltung des Betäubungsmittelrechts, welche im Kern eine Entkriminalisierung der Konsumenten und eine konsequente Verfolgung des unerlaubten Handels im Blick hat. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf wird diesem Gedanken jedoch nicht gerecht – im Gegenteil: Er schafft Rechtsunsicherheiten und erschwert die Arbeit der Kriminalpolizei im Kampf gegen kriminelle Strukturen.

Im Gesetzgebungsverfahren hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter mehrfach umfangreich und detailliert seine Kritik an dem Gesetzentwurf, die auch durch die Änderungen im Laufe des Verfahrens nicht ausgeräumt wird, dargestellt. Dies möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Ich möchte jedoch nochmals eindringlich davor warnen, dass das zur Abstimmung stehende Cannabisgesetz entgegen der Darstellung der Gesetzesbefürworter aufgrund seiner komplexen Ausgestaltung nicht zu einer Entlastung, sondern zu einer weiteren Belastung der ohnehin schon überlasteten Kriminalpolizei und Justiz im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität führen wird! 

Ich appelliere daher an Sie: Stimmen Sie gegen dieses Gesetz!“ 

Der geschäftsführende Landesvorstand

Berlin, 22.02.2024