BDK Landesvorstand im Gespräch mit Innensenator Andy Grote

05.03.2019

Am 8. Februar 2019 traf sich der Landesvorstand des BDK, Landesverband Hamburg, mit Andy Grote, dem Senator für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg, in der BDK Geschäftsstelle in der Alsterdorfer Straße. Das Gespräch einleitend, dankte der BDK Landesvorsitzende Jan Reinecke Innensenator Grote, der in Begleitung seiner persönlichen Referentin Madeleine Voelzke-Kropat erschienen war, für dessen spürbares Interesse an der Hamburger Kriminalpolizei. So waren dem BDK die jüngsten Besuche und Mitarbeitergespräche des Senators an unterschiedlichen Dienststellen des LKA Hamburg besonders positiv aufgefallen. Ein Innensenator, der sich für Ermittlerinnen und Ermittler der Hamburger Kripo Zeit nimmt, um sich so aus erster Hand einen Eindruck von den Problemen vor Ort zu verschaffen, verdient aus Sicht des BDK ein Lob. Obwohl sich das mit Innensenator Grote in der Folge geführte Gespräch um viele verschiedene Kripo-relevante Themen drehte, sollen in diesem Bericht insbesondere drei bedeutende Kernpunkte herausgestellt werden.

BDK Landesvorstand im Gespräch mit Innensenator Andy Grote — BDK LaVo Jan Reinecke, Innensenator Andy Grote, stellv. BDK LaVo Oliver Schwabe und Christian Schmidt

Personalstruktur

Aus Sicht des BDK hat die Hamburger Kriminalpolizei ein defizitäres Personalmanagement. Die personalwirtschaftlichen Bedarfe unterscheiden sich deutlich von den schichtdienstorientierten Planbarkeiten anderer Dienstzweige. So lässt sich die Abarbeitung kriminalpolizeilicher Ermittlungsvorgänge nur schwerlich in Schicht- und Dienstpläne zwängen und setzt regelmäßig eine große Flexibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voraus. Dabei ist der Personalkörper der heutigen Kripo nicht mehr mit dem der 70er und 80er Jahre zu vergleichen, der sich überwiegend aus männlichen, in Vollzeit Beschäftigten zusammensetzte. Heutige Grundsätze der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie arbeitszeitrechtliche Möglichkeiten haben jedoch Auswirkungen: Schwangerschaften, Teil-, Erziehungs- und Sabbatzeiten werden immer mehr zur Regel, die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, also der „uneingeschränkt Einsatzfähigen“ nimmt kontinuierlich ab.

Da die Polizeiführung und in Verantwortung PERS hierauf nach Meinung des BDK noch keine befriedigenden Antworten präsentieren konnten, regten die BDK-Vorstände bei Innensenator Grote an, sich für die Lösung dieses Problems personalwirtschaftlich ausgebildetes Fachpersonal von außerhalb der Polizei einzukaufen. Innensenator Grote zeigte für das dargelegte Problem Verständnis und auch Interesse an dem Vorschlag der anwesenden BDK´ler.

Schwerpunktsetzung Betrug

Der BDK begrüßt die Schwerpunktsetzung der Polizei Hamburg bei der Betrugsbekämpfung. Nach den zahlreichen Problemen der vergangenen Jahre ist der BDK der Überzeugung, dass die Polizei Hamburg mit einer eigens hierfür eingerichteten Arbeitsgruppe und den dort gewonnen Erkenntnissen auf dem richtigen Weg ist. Ein gut durchdachtes Fallcontrolling sorgt zukünftig in Kombination mit teilweise veränderten Ablaufprozessen und der Hinterlegung entsprechend personeller Ressourcen für eine gerechtere Arbeitsverteilung und wird helfen, die Bildung von Halden - und deren Abbau durch Arbeitsverdichtung in anderen Bereichen - zu verhindern.

Ferner setzt der BDK auf die zwischen dem LKA und der Staatsanwaltschaft Hamburg angedachten Vereinbarungen, die auf beiden Seiten die Bearbeitung von Betrugsfällen optimieren soll und muss. Innensenator Grote bestärkte zu diesem Themenkomplex seine bereits gegenüber der Öffentlichkeit geäußerte Erwartung an die Hamburger Polizeiführung, das Problemfeld „Betrug“ in den Griff zu bekommen.

Bessere Vergütung von Rufbereitschaften

Seitens des BDK-Vorstandes wurde angesprochen, dass die Vergütung von Rufbereitschaftszeiten mit einer Anrechnung von 12,5% im heutigen gesellschaftlichen und familiären Kontext nicht mehr als angemessen erscheint. Heutzutage sind regelmäßig beide Elternteile berufstätig. Feierabende und Wochenenden haben dadurch für Familien und insbesondere für die Kindererziehung eine viel größere Bedeutung. Rufbereitschaften sind zwar keine Dienstzeit, schränken aber die Freizeit trotzdem erheblich ein. Eine größere Entschädigung für die Einschränkung dieser wertvollen (Familien-)Zeit hält der BDK deshalb für mehr als angemessen. Senator Grote konnte diese Argumentationslinie sehr gut nachvollziehen und hat diese Anregung des BDK-Vorstandes positiv aufgenommen.

Fazit

Aus Sicht des BDK-Landesvorstandes war es ein sehr gutes Gespräch mit großer inhaltlicher Nähe und Überstimmungen. Ein weiterhin vertrauensvoller Umgang wurde von beiden Seiten hervorgehoben und die Notwendigkeit kurzer gegenseitiger Informationswege festgestellt. Die Mitglieder des Landesvorstandes freuen sich auf weitere so konstruktive und unkomplizierte Gespräche mit Innensenator Andy Grote.