BDK im Innenausschuss - Antrag der FDP-Fraktion zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchskriminalität

Schwerpunkte in der Anhörung durch den Innenausschuss bildeten die Ursachenforschung für die quantitativ massiv gestiegenen Wohnungseinbrüche, die möglichen Ursachen für die relativ geringen Aufklärungsquoten, das mögliche Dunkelfeld sowie die aktuelle Situation der Sachfahndung, und die damit im Zusammenhang stehende fehlende Rechtsgrundlage einer Buchführungspflicht für "An- und Verkaufsgeschäfte".

Sebastian Fiedler ging in seinem Eingangsstatement und zu späteren Fragen der Abgeordneten insbesondere auf das Thema "Sachfahndung" ein. Er machte deutlich, dass der BDK die von den Kolleginnen und Kollegen entwickelten Konzepte und durchgeführten Aktionen grundsätzlich nicht in Frage stellt. Allein die Personalsituation in den Direktionen Kriminalität der Kreispolizeibehörden definiere die natürlichen Grenzen des menschlich Machbaren und lasse die erforderliche intensive Bearbeitung der Einbrüche mit den kompletten kriminalistischen Maßnahmen, die die Konzepte der Landesregierung vorsehen, nur unzureichend zu. Dies gelte auch und besonders für die Sachfahndung, die in kaum einer Behörde noch vorhanden sei.

Hinzu käme die fehlende "Buchführungspflicht" für An- und Verkaufsgeschäfte, die es jedem "Täter" möglich mache, anonym und damit weitgehend risikolos seine Beute abzusetzen. Fiedler schlug hier einen Bogen zum Geldwäschegesetz, das bereits Sorgfaltspflichten zur Verhinderung und Aufdeckung von Geldwäsche enthält.

Wolfgang Gatzke, Direktor des LKA NRW, erklärte, dass die Innenministerkonferenz dieses Problem bereits aufgegriffen habe und mit einer entsprechenden Lösung zu rechnen sei.

Download: Schriftliche Stellungnahme des BDK

Download: Landtagsdrucksache 16/2621 sowie die Stellungnahmen der Sachverständigen