BDK im Gespräch mit MdL Verena Schäffer – B90/Die Grünen

Dabei hatten die Vertreter des BDK Gelegenheit, die Personallage der Kripo und damit verbunden die Probleme der Ausbildung, des Nachersatzes vor dem Hintergrund der 4000 Abgänge in den nächsten Jahren zu erläutern. In dem Gespräch wurde deutlich, dass sich Frau Schäffer sehr für den Bereich der Ausbildung interessiert und die Einführung einer kernaufgabenorientierten, spezialisierten Ausbildung im Rahmen des jetzigen Bachelorstudienganges diskutieren und besprechen will.

MdL Verena Schäffer ließ keinen Zweifel daran, dass es ein Mehr an Vollzugsbeamten nicht geben könne, sieht aber erhebliche Probleme im Blick auf die personelle Funktionsfähigkeit der Polizei in den nächsten Jahren – nicht zuletzt wegen der bald einsetzenden hohen Pensionierungen erfahrener Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten. Gerade deshalb sei eine Aufgabenkritik bei der NRW-Polizei von erheblicher Bedeutung. Das Ziel der Landesregierung, die Neuschuldung auf Null zu senken, sei nur durch Einsparungen in allen Ressorts zu erreichen.

Die Vertreter des BDK erläuterten die Vorschläge des BDK zur Einnahmesteigerung als wirksames Mittel gegen Einsparungen im Personalhaushalt der Polizei mit nicht übersehenden Folgen für die Funktionsfähigkeit der Polizei. Personelle Verbesserungen in der Kriminalpolizei und eine einhergehende Steigerung der Abschöpfung krimineller Gewinne und Vermögen, die Inanspruchnahme der Straftäter hinsichtlich der durch sie verursachten Kosten der Strafverfolgung und eine spezialisierende Ausbildung im Bachelorstudiengang unter Verzicht der dann nicht mehr notwendigen kostspieligen Einführungsfortbildung, überträfen die Summe von 100 Millionen Euro Einsparung um ein Vielfaches, sagte der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen.

MdL Verena Schäffer und ihre Referentin nahmen die Gelegenheit eines offenen Dialogs wahr, sich auch intensiv über kriminalpolitische Themen und neue Kriminalphänomene zu informieren.