BDK im Gespräch mit MdB Armin Schuster

Berlin, 08.03.17 – Einmal mehr trafen sich der Verbandsvorsitzende des BDK Bundespolizei, Thomas Mischke und der ehemalige Amtsleiter des BPOL-Amtes Weil am Rhein und jetzige CDU-Innenpolitiker Armin Schuster zu einem Gedankenaustausch.

In dem offenen und vertrauensvollen Gespräch ging es ausschließlich um die Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung innerhalb der Bundespolizei.

Herr Schuster, der unserer Bundespolizei bis zum Jahre 2009 angehörte und dem viele Facetten unserer Behörde mehr als vertraut sind, zeigte sich an dem Thema Kriminalitäts-bekämpfung sehr interessiert.

Thomas Mischke schilderte, dass die Bundespolizei in der Kriminalitätsbekämpfung seit Gründung der Inspektionen Verbrechensbekämpfung vor etwa 20 Jahren erhebliche Fortschritte gemacht habe und sich in ihren Spezialaufgaben große Reputation bei Justiz, Landespolizei und BKA erworben habe.

Leider würden diese Fortschritte u.a. durch das unsägliche Personalentwicklungskonzept, die dramatische Überalterung der Ermittlungsbereiche, die ausgebliebene Personalanpassung und Stellenetatisierung bei gleichzeitiger Aufgabenmehrung, das seit Jahren zunehmend schwindende Fortbildungsangebot, die nach wie vor praktizierte Ausbildung zum „querschnittsgrundbefähigten“ Allrounder, das Fehlen einer K-Ausbildung - vor allem jedoch einer durchgängigen K-Laufbahn und die der letzten Neuorganisation geschuldeten Zerschlagung der Hälfte aller Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung und dem damit verbundenen Verlust von Fachwissen zunehmend gefährdet.

Aus Sicht des BDK Bundespolizei sei es allerhöchste Zeit, den „Filetstück-Aussagen“ des Präsidiums im Rahmen der Werthebachkommission 2010 auch endlich Taten folgen zu lassen und die Kriminalitätsbekämpfung als gleichberechtigten, eigenständigen und personell angemessen starken Strang in der Organisation zu etablieren.

Aus- und Fortbildung, Verwendungskonzepte, Fachkarrieren, Einstellung von Spezialisten, Stärkung und Koordinierung der mobilen Observationseinheiten (MFE) sowie  der verdeckten Spezialkräfte (VP, VE) , eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit BKA, den LKÄ und den „Zollkriminalen“ gehört nach Meinung des BDK Bundespolizei in eine Hand und zwar von der Inspektionsebene bis in das BMI, wo analog zu den LKÄ ein "Bundespolizeikriminaldirektor" die spezifischen kriminalpolizeilichen Belange der Bundespolizei vertreten sollte.

Der derzeitige Zuständigkeitsmix, die Mitzeichnungs- und Abstimmungsregularien, vor allem aber die fehlende K-Laufbahn Bundespolizei verhinderten gegenwärtig ein effektives Agieren auf Augenhöhe mit den kriminalpolizeilichen Partnern in Bund und Ländern.

Thomas Mischke händigte dem Bundestagsabgeordneten einige ältere Konzeptpapiere des BDK zu diesem Thema aus und versprach, ihm zeitnah eine aktualisierte Fassung zukommen zu lassen.

Herr Schuster sagte eine intensive Auseinandersetzung mit den skizzierten Themenfeldern zu.