BDK im Gespräch mit Innenminister Lewentz

1.      Organisationoptimierung

Der BDK legte nochmals die schwerwiegenden Folgen der Zusammenlegung K1/K2, K17 und K6 in der Fläche dar und mahnte die zugesagte Evaluation an.
Der Minister sagte zu, dass zeitnah ein Feedback sowohl bei den Behörden und Einrichtungen als auch bei den Berufsvertretungen eingeholt wird.
Danach werde man bei den Problemfeldern versuchen, gemeinsam kompromissfähige Lösungen zu finden.

2.      Bandenkriminalität

Das Phänomen Bandenkriminalität ist derzeit überall ein Problem, ihre Bekämpfung auf den Präsidien erfolgt jedoch individuell sehr unterschiedlich. Der BDK sieht hier einen Optimierungsbedarf und bietet die Durchführung eines landesweiten Workshops zu diesem Thema an.
Der Minister sagt hierfür seine Unterstützung in jeglicher Hinsicht zu.

3.   Spezialkräfte

Der BDK weist darauf hin, dass bei einer Auflösung der K16 Aufträge der Präsidien nicht mehr wie bislang Berücksichtigung finden. Diese Problematik wird bei einer künftig noch steigenden Bindung des MEK für Syrienheimkehrer verstärkt auftreten. Die bisherigen Aufgaben des K16 können durch das örtliche K6 nicht aufgefangen werden.
Der Minister weist darauf hin, dass bezüglich der Auflösung der K16 noch keine Entscheidung gefallen ist. Das Ergebnis der AG wird Ende März vorgelegt. Auf dieser Grundlage wird dann in die Entscheidungsfindung eingetreten.

4.   Aus- und Fortbildung


Der BDK unterstreicht erneut seine Forderung nach einem Direkteinstieg in die Kriminalpolizei. Eine Möglichkeit hierzu wurde bereits mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 eröffnet.  Geplant war, Einsteiger mit Bacchelor-Abschluss in Wirtschafts- oder IT-Bereichen nach einem einjährigen Polizeistudium in den Kriminaldienst zu übernehmen.
Diese Planungen sind laut Minister Lewentz im Moment politisch schwer umsetzbar.
Der Minister selbst ist hier jedoch auch Kompromissvorschlägen gegenüber offen. Zurzeit werden externe Bewerber im Bereich Cyberkriminalität als Verwaltungsbeamte gesucht und eingestellt. Auch stehe man einer Verkürzung der BEPO-Zeit und einem Spartenwechsel nach 6 Monaten Einzeldienst offen gegenüber.
Der BDK wird hier weiter Überzeugungsarbeit leisten und auf die positiven Erfahrungen anderer Bundesländer verweisen.

Bezüglich der in den BuE bislang praktizierten Bedarfserhebung i.S. Fortbildung (budgetorientierte Bedarfserhebung) ist bereits durch das Ministerium eine Aufforderung zur Erhebung des tatsächlichen Bedarfs an die BuE ergangen.
Auch hier bleibt der BDK weiter am Ball.

5.   Beförderungsverfahren 2015

Die minimalen Erhöhungen in den Bereichen A9-A11 haben die Erwartungen der Polizeibeamten enttäuscht.
Noch schlimmer sieht es in den Bereichen A12/A13 aus, in denen sogar ein Rückgang der Beförderungszahlen gegenüber 2014 zu verzeichnen ist.
Dabei stellen sich die Probleme in großen und kleinen Präsidien durchaus unterschiedlich dar.

a.   Große Präsidien

Aufgrund der Personalstruktur haben hier viele Beamte – trotz Abschluss einer FH Ausbildung in den 90er Jahren – keine Chance auf eine Führungsfunktion und gehen mit gleicher Besoldungsgruppe wie Bewährungsaufstiegler in Pension. Hier müssen weitere Funktionsmöglichkeiten geschaffen werden, um diesen Beamten auch die vor Aufnahme des Studiums versprochenen Chancen zu eröffnen. Der BDK machte in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass z.B. der Kriminaldienst bei den weiter entfernten PI’en sehr oft fast alle Arbeiten der eigentlich zuständigen KI wahrnimmt und deshalb eine zusätzliche Führungs- und Beförderungsstelle (A12) notwendig ist.  

b.   Kleine Präsidien
Hier werden Beamte in Funktionen über Jahre hinweg nicht in
die ihres Amtes entsprechende Besoldungsgruppe befördert. Dies führt zu Frustrationen im Vergleich mit anderen Präsidien, in denen bei gleicher Arbeit der Aufstieg in die höhere Besoldungsgruppe wesentlich zeitnaher erfolgt.

Verbesserung kann in allen Präsidien nur durch eine Erhöhung der Stellen in den Besoldungsgruppen A12 und A13 erreicht werden.

Das offen und konstruktiv geführte Gespräch wird auch in Zukunft von beiden Seiten als ein wichtiges und zielführendes Instrument angesehen. Auch wenn nicht in jedem Fall eine schnelle Reaktion erreicht werden kann, gilt auch hier die Weisheit, dass steter Tropfen bislang noch jeden Stein verändert hat!

Der Landesvorstand