BDK im Gespräch mit der LKA-Leitung

25.08.2019

Der beharrliche Einsatz u.a. von Peggy Simon, unserer familien- und frauenpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden des Personalrates LKA, für die Verbesserung der Stellen- bzw. Beförderungssituation in der Kripo, hat Wirkung gezeigt. (Wir berichteten bereits über die Pläne des Senats zur Strukturverbesserung in der Kriminalpolizei, Info vom 5. Juli 2019.)

Im Gespräch mit der Leitung des LKA am 14. August 2019 hat der Landesvorsitzende Daniel Kretzschmar deutlich gemacht, wo der BDK in diesem Zusammenhang die Prioritäten sieht. So setzen wir uns neben dem Abbau des Beförderungsstaus nach A11 schon länger für die Möglichkeit ein, für ausgewählte Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter eine Beförderung nach A12 ohne Führungsaufgaben vorzusehen. Im LKA sollen die Optionen dazu nun erweitert werden, die genaue Umsetzung befindet sich noch in der Prüfung. Außerdem soll es in der Führungsstruktur des gehobenen Dienstes Anpassungen geben, die den tatsächlichen Aufgaben gerecht werden. Dies betrifft insbesondere Kommissariate, in denen die Führungskräfte A11/A13s besoldet sind und nicht wie systematisch korrekt A12/A13s. Außerdem befindet sich in der Prüfung, die Leitungen einiger Mordkommissionen auf A13s anzuheben; ein überfälliger Schritt, den der BDK seit 2011 fordert.

Neben den aktuellen Entwicklungen bei den Kripo-Stellen gab es einen regen Austausch zum kommenden Doppelhaushalt und dem Investitionsbedarf bei der Polizei. Auch die in jüngerer Vergangenheit öffentlich diskutierten Vermisstenfälle und daraus möglicherweise resultierende Konsequenzen für die kriminalpolizeiliche Bearbeitung derartiger Ereignisse wurden diskutiert. Hier sieht der BDK insbesondere Handlungsbedarf im Rahmen der polizeilichen Anzeigenaufnahme und Sofortbearbeitung, aber auch in Teilen bei der späteren Ermittlungsarbeit und hat entsprechende Anregungen vorgetragen.

Der Landesdelegiertentag 2019 hatte im Mai beschlossen, sich für eine kriminologische Forschungsstelle im LKA stark zu machen. Schon in ersten Gesprächen mit der Senatsinnenverwaltung im Sommer wurde uns signalisiert, dass dazu Überlegungen bestehen. Auch die Senatsverwaltung selbst habe jüngst einen Bereich Sicherheitsforschung eingerichtet. Die Leitung des LKA wusste zu berichten, dass die Pläne für eine kriminologische Forschungsstelle im Amt bereits gedeihen und man sich erhoffe, hierdurch eine bessere Vernetzung und Verzahnung mit der Wissenschaft zu erreichen.