BDK im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der GRÜNEN

Am 22. August haben sich der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp, der Stellvertretende Landesvorsitzende Dirk Reichenbach und der Landesgeschäftsführer Steffen Mayer mit dem GRÜNEN-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand zu einem intensiven Meinungsaustausch in Stuttgart getroffen.

In dem deutlich über einstündigen Gespräch waren die zurückliegenden politischen Entscheidungen zur Evaluation der Polizeireform das Einstiegsthema, das sich sehr schnell auf die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgeschriebene 'Zukunftsoffensive Kriminalpolizei' verlagerte.

Anhand von verschiedenen Beispielen und Abläufen aus der Praxis stellten die Kriminalisten ihre Arbeit vor und zeigten die Defizite auf.

Die desolate Personalsituation der Kriminalpolizei und die zunehmenden Schwierigkeiten der Nachwuchsgewinnung für kriminalpolizeiliche Aufgaben standen ebenso im Fokus der Erörterungen wie zwingend notwendige Anpassungen für eine verwendungsorientierte Ausbildung und Verwendungssicherheit in kriminalpolizeilichen Aufgabenfeldern für qualifizierte Bewerber bereits bei der Einstellung.
"Hier müssen wir wieder effizienter werden." so Steffen Mayer und weiter: "Dies sind auch Voraussetzungen um die notwendig hohe Fachlichkeit der Kriminalpolizei zu erhalten." 

Er wurde dabei von Manfred Klumpp unterstützt, der ergänzend betonte, dass es daneben aber auch unumgänglich ist, die hohe Spezialität kriminalpolizeilicher Aufgaben endlich wieder politisch anzuerkennen und sich dies auch spürbar auswirken muss. "Dies ist nicht nur fair, sondern auch notwendig, um die zunehmend schwierig werdende Nachwuchsgewinnung für die Kriminalpolizei zu sichern." ergänzte Klumpp.

Die im Koalitionsvertrag vom Mai 2016 festgeschriebene 'Zukunftsoffensive Kriminalpolizei' ist politisch nach Bewertung des BDK, was unwidersprochen blieb, derzeit lediglich eine Worthülse, die nunmehr zwingend mit Leben und konkreten Maßnahmen gefüllt werden muss. "Der BDK hat hierzu bereits vor knapp einem Jahr ein Positionspapier aufgelegt und Handlungsoptionen dargestellt." untermauerte Dirk Reichenbach den Druck für spürbare Verbesserungen.

Oliver Hildenbrand, der zur Vorbereitung des Gespräches sich nochmals mit dem BDK-Papier auseinandergesetzt hatte und durch das Gespräch einen weitergehenden Eindruck über die spezifische Situation bei der Kriminalpolizei gewinnen konnte, bestätigte, dass die 'Zukunftsoffensive Kriminalpolizei' noch angegangen werden müsse und die BDK-Vorschläge hierbei auch geprüft werden. Er machte auch deutlich, dass die GRÜNEN für eine gute Personalausstattung der Polizei in Baden-Württemberg stehen und dabei weitere Neueinstellungen auch in Einklang mit den Rahmenbedingungen wie z.B. Aus- und Fortbildung zu bringen sind.

Zum Ende des durchweg sehr konstruktiven und angenehmen Gespräches vereinbarten beide Seiten, den Kontakt aufrecht zu erhalten und ggf. auch kurzfristig auftretende Fragen zu erörtern.

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