BDK im Gespräch mit dem Abteilungsleiter Kriminalitätsbekämpfung - Fachgespräche im Schatten der Personalratswahl

Zunächst ging es noch einmal um das Thema grenzüberschreitende Eigentumskriminalität. Darüber war bereits Anfang der Woche im Gespräch mit Präsident Matthias Seeger diskutiert worden. Dem BDK geht es darum, diese wichtige Aufgabe der Bundespolizei vermehrt in den Fokus der internen Wahrnehmung zu rücken.

Vielerorts wird diese Arbeit nach Ansicht der betroffenen Mitarbeiter an den besonders stark von diesem Phänomen belasteten Dienststellen nicht ausreichend gewürdigt. Vielfach wird die Motivation der Kolleginnen und Kollegen dort mit dem Hinweis, man möge sich doch bitte um die Einreise und die Verhinderung der illegalen Migration kümmern, statt auf der „Ausreise“ zu stehen und zum Beispiel nach gestohlenen Kfz. zu fahnden, nachhaltig zerstört. Nach Ansicht des BDK könne es trotz der bestehenden Rechtlage zur Verhinderung der illegalen Migration ja schließlich nicht sein, dass die BPOL tatenlos bleibt, nur weil Straftäter „in die falsche Richtung“ fahren.

Dazu führte Herr Baumbach aus, dass die Diskussion zur aktiven Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität gerade ganz aktuell sei und auch in der Politik geführt werde. Dabei ginge es auch um den Einsatz von Personal und Ressourcen von Bund und Ländern. Eins sei jedoch klar, so Jörg Baumbach wörtlich:

„Wo wir als BPOL sind, gehen wir auch der entsprechenden Kriminalität nach.“

Damit sei gemeint, dass wir eben nicht die Augen schließen, wenn um uns herum Straftaten stattfinden. Das belegten im Übrigen auch die Aufgriffszahlen (z.B. bei der Kfz-Verschiebung) und die Abgabe an die für die Sachberabeitung zuständige Landespolizei. An bekannten Brennpunkten der Bundespolizei sei eine Schwerpunktbildung sinnvoll. Dabei Fahndungsraster anzulegen, sei klug und notwendig. Unser Aktionsplan Fahndung ließe allen Raum zur offenen und verdeckten Fahndung, so der Abteilungsleiter.

Allerdings, so Herr Baumbach weiter, zwängen gesetzlicher Auftrag und Endlichkeit der Ressourcen zu einer Priorisierung der Aktivitäten. Diese reichten von der Bekämpfung von Gewaltdelikten, der Schleusungskriminalität, des Taschendiebstahls bis hin zur Eigentumskriminalität.

Auch mit Blick auf örtliche Kriminalitätsbrennpunkte sei eine polizeiliche Priorisierung vorzunehmen. Ballungsräume, kritische Infrastrukturen und internationale Verkehrswege, wie z.B. Bundesautobahnen und Eisenbahnstrecken an den Westgrenzen oder an der deutsch-österreichischen Grenze, seien entsprechend in die örtlichen Bekämpfungsmaßnahmen aufzunehmen, so der Abteilungsleiter Themenabschließend.

Weiterhin ging es um das Thema „Mobile Endgeräte Auswertung (MEA)“. Hier führte Thomas Mischke einmal mehr aus, dass die endlos langen Wartezeiten nicht länger hinnehmbar seien und dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden müsste. Nach Vorstellungen des BDK sei hier z.B. das seit Jahren bei vielen Polizeien Deutschlands aber auch der EU bewährte Produkt „XRY“ geeignet, diese Daten dezentral durch geschulte Mitarbeiter des KTD auszulesen und den Ermittlern zeitnah zur Verfügung zu stellen.

Herr Baumbach bestätigte, dass dies in der Tat ein Problem sei, welches dringend gelöst werden müsse. Er habe dies bereits intensiv mit dem neuen Leiter des Ref. 55, Herrn PD Kay Frommholz diskutiert. Ein entsprechendes Projekt in der Abt. 5 zur Einführung einer dezentralen Lösung sei bereits aufgesetzt. Allerdings bat Herr Baumbach noch um etwas Geduld.

Der BDK dankt einmal mehr für das offene und konstruktive Gespräch.