BDK im Gespräch mit innenpolitischer Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel

Im Rahmen der Veranstaltung forderte die Vorsitzende der NRW-SPD, MdL Hannelore Kraft, innerhalb ihres Impulsreferates u.a. zur effektiven Strafverfolgung die Verbesserung der Personaldecke bei den Strafverfolgungsbehörden, die mit der Bekämpfung der Internetkriminalität beauftragt sind.

Nachdem MdEP Birgit Sippel in Ihrem Schlusswort u.a. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 02.03.2010 bzgl. der Verfassungswidrig- und Nichtigkeit der deutschen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung als richtige Entscheidung bezeichnet hatte, nutzte Kay Wegermann die Gelegenheit, der Europaparlamentarierin die Befürchtungen der Kriminalistinnen und Kriminalisten sowie die praktischen Auswirkungen des sofortigen Löschgebotes und des zukünftigen Speicherverbotes darzulegen.

Anhand weniger Beispiele aus den Bereichen des Betruges, der Beleidigung und Bedrohung wie der Sittendelikte (KiPo) vermochte Wegermann in einem ausgesprochen angenehm verlaufenen Vier-Augen-Gespräch, die absehbaren Probleme und prognostizierbaren Unmöglichkeiten der zukünftigen Tataufklärung und Täterermittlung zu verdeutlichen.

Nach einem kurzen Exkurs zur nordrhein-westfälischen Polizeiausbildung vereinbarten beide Gesprächspartner abschließend, insbesondere zum Thema Vorratsdaten weiter im Dialog zu bleiben.