BDK im Dialog mit Innenpolitikern der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag

Düsseldorf, 07.12.2011 - Zum Jahresgespräch kamen der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, MdL Thomas Stotko, sowie das SPD-Innenausschussmitglied, MdL Christian Dahm, mit dem BDK-Landesvorsitzenden Wilfried Albishausen, seinen Stellvertretern Rüdiger Thust und Kay Wegermann sowie den Sachgebietsleitern Inge Efsing (Personalrat) und Sebastian Fiedler (Landesoberbehörden/WiKri) am 29.11.2011 im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Entgegen einer aus haushalterischen Gründen seitens der SPD-Fraktion derzeit nicht ins Auge gefassten Erhöhung des gekürzten Weihnachtsgeldes stellte MdL Stotko für 2012 die Prüfung der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage in Aussicht. Wilfried Albishausen erneuerte hierbei die BDK-Forderung, die Ruhegehaltsfähigkeit zwingend auch für die relativ geringe Anzahl an Beamtinnen und Beamten erneut wirksam werden zu lassen, die seit deren Abschaffung in den Ruhestand versetzt wurden.

Nachdem Sebastian Fiedler hinsichtlich der vorgenannten Mehrausgaben einige konkrete Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Bereich der strafprozessualen Gewinnabschöpfung in Größenordnungen von mehreren 100 Mio. EUR dargestellt hatte, sahen die BDK-Vertreter weitere Einsparpotenziale auch im evaluationsbedürftigen Aus- und Fortbildungssystem der nordrhein-westfälischen Polizei.

Dabei machte der BDK-Landesvorsitzende wiederum deutlich, dass die Kriminalpolizei aufgrund des hohen Altersdurchschnitts dringend junges Personal benötigt. Aufgrund gestiegener qualitativer und quantitativer Anforderungen an die Kriminalitätsbearbeitung, die sich auch infolge veränderter Kriminalitätsphänomene immer weniger in der PKS und somit BKV widerspiegeln, hat die BDK-Forderung nach einer deutlichen Personalverstärkung um 2000 Beamtinnen und Beamte in den nächsten fünf Jahren Bestand. Diese muss nicht durch zusätzliche Einstellungen sondern kann aus den zwischenzeitlich erhöhten Einstellungszahlen seit 2008 (1100) bzw. 2011 (1400) bewältigt werden, wenn u.a. die diesjährigen “Verstärkungs- und Verjüngungserlasse“ des Ministeriums für Inneres und Kommunales in den Behörden zielorientiert zur Umsetzung gelangen.

Mit einer Situationsbeschreibung aus dem Alltag der Bearbeitung unterschiedlicher Deliktsbereiche belegten Rüdiger Thust und Wilfried Albishausen diese Forderungen ebenso wie die nach dringenden Veränderungen beim zu akkreditierenden Bachelorstudiengang. Die BDK-Vertreter zeigten Schwachstellen der bisherigen Einheitsausbildung auf und stellten fiskalische wie fachliche Vorteile einer an den vielschichtigen Aufgabenbewältigungen der polizeilichen Kernaufgaben orientierten, spezialisierenden Ausbildung dar.

Die SPD-Innenpolitiker sagten zu, sich der dargestellten Probleme und Lösungsvorschläge anzunehmen. Thomas Stotko resümierte das etwa zweistündige Gespräch und blickte mit einer für das erste Halbjahr 2012 geplanten, offenen SPD-Dialogveranstaltung zum Bachelorstudium bereits in die nähere Zukunft.

Wenngleich nicht in allen Punkten 100%ige Übereinstimmung erzielt werden konnte, nahmen beide Gesprächsparteien den vielfältigen und konstruktiven Informationsaustausch zum Anlass, den gegenseitigen Dialog weiter zu vereinbaren.