BDK im Dialog mit Innenminister Karl-Heinz Schröter

In dem offenen und vertrauensvollen Gespräch stellten die BDK-Vertreter die aktuelle Situation der Strafverfolgung im Land dar. Ein wichtiges Augenmerk lag für uns hierbei auf der personellen Situation in der Kriminalpolizei. Insbesondere in den Kriminalkommissariaten in den Inspektionen (KKI), dem Rückgrat der Kriminalitätsbekämpfung im Land, fehlt es, trotz rückläufiger Fallzahlen in nahezu allen Bereichen an Personal.

Zudem sind die dortigen Sachbearbeiter mit zu vielen Ermittlungsverfahren belastet, so dass diese oftmals nicht im erforderlichen Umfang bearbeitet und andere übertragene Aufgaben nur unzureichend erledigt werden können. Ähnliches trifft auf die Kriminalpolizei in den Direktionen und das Landeskriminalamt zu. Für komplexe Ermittlungsverfahren werden daher immer häufiger Ermittlungsgruppen und Sonderkommissionen gebildet – was im Kern ein wichtiges Werkzeug ist, um besonders arbeitsintensive und umfangreiche Sachverhalte professionell abarbeiten zu können. Allerdings wird dieses Werkzeug wegen der vorhandenen personellen Engpässe zu oft angewandt. Dabei wird das Personal für diese Ermittlungsgruppen und Sonderkommissionen wiederum aus dem derzeitigen Personalbestand der Kriminalpolizei zusammengezogen. Man reißt also ein Loch auf, um ein anderes zu stopfen – ein Teufelskreis.

Es bestand daher auch Einigkeit zwischen dem Innenminister und den Vertretern des BDK, dass die Zielzahl von knapp 8.300 Polizeibeamten im Land Brandenburg nach oben korrigiert werden müsse. Allerdings gingen die Meinungen über die Anzahl der zusätzlich benötigten Stellen auseinander. Ferner besteht derzeit und noch für weitere Jahre das Problem, dass selbst die gegenwärtige Zielzahl nicht erreicht werden kann, da die Neueinstellungen an der Fachhochschule der Polizei die große Anzahl an Pensionierungen in den kommenden Jahren nicht völlig abfedern werden. Riccardo Nemitz unterstrich bei der Personalfrage, dass der Nachwuchs für die Kriminalpolizei auch speziell ausgebildet sein müsse. Minister Schröter machte hierbei deutlich, dass er einen Alleingang für Brandenburg für nicht zielführend halte. Gründe sieht er dabei in Kapazitätsgrenzen der Fachhochschule. Eine Kooperation mit anderen Bundesländern oder dem Bund kann er sich hingegen gut vorstellen und strebe diese auch an. Hierzu steht er mit anderen Ländern und dem Bund im Kontakt.

Als weiteres großes Problem wurde von uns die Netzwerkproblematik im Land angesprochen. Immer wieder werden wir von unseren Mitgliedern darüber informiert, dass sie mit einer extrem langsamen Netzwerkverbindung zu kämpfen haben, die zügiges und flüssiges Arbeiten oftmals unmöglich macht. In Kombination mit den vielen verschiedenen Aufgaben, die man gerade den Sachbearbeitern in der Kriminalpolizei übertragen hat (bspw. die statistische Erfassungen von Verfahren, Personen und Sachen), trägt dies nicht gerade zu einer befriedigenden Arbeitssituation bei. Hier versprach der Innenminister eine umgehende Prüfung im ZDPol und schnellstmögliche Behebung dieser Probleme.

Darüber hinaus erreichen dem BDK immer wieder Klagen von Kolleginnen und Kollegen über zu lange Wartezeiten bei der Untersuchung von Spuren am LKA. Dabei stellt dies ausdrücklich keine Kritik am LKA 400 dar – dort leisten die Mitarbeiter sehr gute Arbeit! Der BDK sieht auch hier die Ursachen im zu kleinen Personalkörper und forderte den Minister auf, bei den Sachverständigen und technischen Mitarbeitern Abhilfe zu schaffen. Parallel wurde die ebenso prekäre Situation rund um die Sicherung und Auswertung von digitalen Daten thematisiert. Analog wiesen wir auch auf die Situation beim KDD hin, insbesondere bei der Allgemeinen Kriminaltechnik. Zur kriminaltechnischen Untersuchung von Tatorten durch die AKT wurden in der jüngeren Vergangenheit Tarifbeschäftigte eingestellt. Dies begrüßte der BDK. Allerdings reicht das nicht aus. Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Einschnitte – viele bedeutende Tatorte können dem BDK nach nicht auf Spuren hin untersucht werden. Darüber hinaus sieht der BDK gravierende Defizite bei Erkennungsdienstlichen Behandlungen (incl. DNA-Proben).

Die Ursachen hierfür sind sicherlich vielschichtig, wobei die personelle Situation bei der Kriminaltechnik, welche die Maßnahme in der Regel durchführt als auch in den Kommissariaten, welche die ED-Maßnahmen anordnen, zu suchen sind. Die negativen Folgen dieser Situation liegen auf der Hand – objektive Beweismittel können nur unzureichend in Ermittlungsverfahren eingebracht und diese somit nicht beweissicher gestaltet werden bzw. Straftaten können gar nichts erst aufgeklärt werden. Durch die BDK-Vertreter wurde an den Innenminister auch ein immer wiederkehrendes und zentrales Anliegen herangetragen, die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Besoldung. Herr Schröter unterstrich die Ergebnisse der letzten Zeit in diesem Zusammenhang – dass Brandenburg einiges dabei getan habe und dies sich sehen lassen könne. Der BDK wird aber auch in diesem Punkt dran bleiben und diese Forderung immer wieder aufmachen. Denn gleiche Leistung muss gleich entlohnt werden, egal ob Nord oder Süd bzw. West oder Ost! Aufgrund des intensiv geführten Gesprächs konnten leider nicht alle angemeldeten Themen behandelt werden. Hierzu wird der BDK erneut auf den Innenminister zugehen.