BDK Gesprächsrunde am 26.06.2017 in Stendal, zum Thema: Die zukünftige Polizeiinspektion Stendal und die Rolle der Kriminalpolizei

ls Gast konnten wir den Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg, gleichzeitig innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßen, der unserer Einladung gefolgt war. Kollege Schulenburg war bis 2016 Leiter des Reviereinsatzdienstes im Polizeirevier Stendal.
So brauchte es keine langen Erklärungen und wir konnten recht schnell zur Sache kommen. Wie zu erwarten konzentrierte sich die Diskussion auf die Themen Beförderungstau und Personalmangel.

Exemplarisch wird hier die Situation im Revierkriminaldienst Stendal angeführt: Von 46 Dienstposten sind 13 Dienstposten im gehobenen Dienst nicht besetzt. 7 Kollegen / Kolleginnen des mittleren Dienstes nehmen dabei Aufgaben des gehobenen Dienstes wahr. 17 Kollegen / Kolleginnen könnten befördert werden, warten aber zum Teil schon Jahre. Trauriger Spitzenreiter ist eine mit A8 besoldete Kriminalobermeisterin, deren letzte Beförderung im Jahre 1994 stattfand! Da fragt sich Jeder: Was muss man  verbrochen haben umso abgestraft zu werden? Allein auf Führungsebene ist von 7 Dienstposten gerade einer korrekt besoldet! Man kommt sich vor wie beim  Discounter – immer die niedrigsten Personalkosten! 2 Kollegen würden gerne ihren Eintritt in den Ruhestand verschieben und noch länger arbeiten – abgelehnt, das Personalkostenbudget reicht nicht aus.

Im Zentralen Kriminaldienst Stendal werden durch einen Kriminalhauptkommissar seit 10 Jahren höherwertige Dienstposten der Besoldungsgruppe A12 bzw. A13 wahrgenommen. Auch hier Beförderung Fehlanzeige. Beim Neuaufbau des  Zentralen Kriminaldienstes im Jahre 2015 waren hier 81 Dienstposten vorgesehen. Da kein Personal für den Kriminaldauerdienst zur Verfügung stand wurde auf 51 Dienstposten abgeschmolzen. Derzeit sind davon 33 Dienstposten besetzt!

Ein Personalzuwachs ist nicht absehbar und so befürchten die Kollegen / Kolleginnen zu Recht, dass zum Januar 2018 eine „Geister PI“ entsteht, mit nur auf dem Papier existierenden Dienstposten, ohne personelle Untersetzung.

Positiv aufgenommen wurden die Ausführungen von Chris Schulenburg zu den erhöhten Einstellungszahlen und dem Beförderungsbudget. Allerdings erfolgt eine personelle Entlastung durch erhöhte Neueinstellungen erst in einigen Jahren und ein avisiertes Budget von ca. 5 Millionen für die nächsten zwei Jahre wird den Beförderungsstau nicht lösen. Zudem steht noch nicht fest wieviel davon an die Polizei weitergereicht wird.

In den Jahren 2018 und 2019 wird ein erheblicher Personalbestand in den  Ruhestand gehen, d.h. es kommt noch dicker! So ist es nicht Verwunderlich, dass die Frustration enorm hoch ist. Jeder erwartet schließlich, dass in solch schwierigen Zeiten wenigstens die ihm zustehende Beförderung nicht am Geld scheitert. Schließlich hat die Politik und nicht die Polizei die Misere zu verantworten!

Zum Abschluss haben wir Chris Schulenburg noch ein paar Hausaufgaben, sprich Fragen und Probleme, mitgegeben. Diese werden in einer erneuten Runde im September, bei der auch der Innenminister anwesend sein wird, diskutiert. Sicherheit kostet eben Geld!

Fragen zur nächsten Runde

• Wie soll der Beförderungsstau in der Kriminalpolizei abgebaut werden?

• Warum bekommt die derzeitige PD Nord als Personalstärkste PD annähernd gleiche Beförderungsmittel wie die PD Ost und PD Süd? Warum wird damit seit Jahren einen Beförderungsungerechtigkeit praktiziert?
• Woher kommt das Personal für den Bereich der Kriminalpolizei in der künftigen PI Stendal? Wir verweisen auf die Personalmisere beim Aufbau des ZKD Stendal!
• Warum werden in Dienststelle mit erheblicher Personalnot, die Anträge auf Verlängerung der Arbeitszeit abgelehnt?
• Wie wird die ZAST in Stendal und die damit zu erwartenden Straftaten personell untersetzt?
  

Der Landesvorstand