BDK fragte nach - Heilfürsorge der Bundespolizei bleibt!

So taucht in Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu möglichen Einsparpotenzialen regelmäßig auch die Heilfürsorge Bundespolizei auf. So zuletzt durch den inzwischen abgewählten Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD). Schlug er doch vor, zur Haushaltskonsolidierung die Heilfürsorge BPOL abzuschaffen.

Als wir diese Meldung lasen, setzten wir uns sofort mit dem für Polizeifragen versierten Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) in Verbindung und baten um Aufklärung. Zu diesem Zeitpunkt standen gerade die Koalitionsverhandlungen der jetzigen Regierung an.

Herr Binninger versicherte umgehend, dass dieser Punkt, kein Verhandlungsthema sei, gleichwohl habe er eine Anfrage ans BMI gestellt, ob dort etwas in dieser Richtung geplant sei. Das BMI versicherte in einem hier vorliegendem Antwortschreiben, dass es nicht beabsichtigt ist das eigenständige gesundheitliche Versorgungssystem Heilfürsorge abzuschaffen. Eine solche Entscheidung würde doch, so das BMI, eine erhebliche finanzielle Schlechterstellung bei den Beamten der Bundespolizei bedeuten.