BDK fordert sachliche und vorurteilsfreie Diskussion über verdeckte Maßnahmen
07.11.2017
Die Landtags-Fraktion DIE LINKE erklärte dazu schon vor einiger Zeit, dass sie sich dafür einsetzen wird, den Einsatz von V-Leuten einzuschränken. Die Partei verweist dabei auf die erkannten Verwicklungen und den letztlich in die Kriminalität führenden Weg eines Jugendlichen aus Rostock. Dieser junge Mann soll bereits als 15-Jähriger die Ermittlungsarbeit der Polizei durch Hinweise zur Drogenszene von Rostock unterstützt haben. Später wurde er dann Vertrauensperson der Polizei und rutschte hierbei als V-Mann im Rocker-Milieu in kriminelles Verhalten ab. Aus diesem Grund fordert nun die Oppositionspartei eine Verschärfung der entsprechenden Richtlinie der Polizei. Generell sollen zukünftig Jugendliche nicht mehr als Informanten oder V-Leute eingesetzt werden dürfen, damit sie dann nicht in die Kriminalität abrutschen können.
Sowohl das Ministerium für Inneres und Europa als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter sehen für eine Änderung der bestehenden Richtlinie keinen Bedarf. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Die Polizei hat ihren gesetzlichen Auftrag zur Strafverfolgung umzusetzen und darf Hinweise auf Straftaten nicht ingnorieren. Die Erlangung verdeckt gegebener Hinweise oder Erkenntnisse unterliegt klaren und rechtlich eindeutigen Vorgaben, die sich auch in der betreffenden Richtlinie wiederfinden. Dort ist auch explizit geregelt, wer und was ein Informant oder eine V-Person ist. Schwierigkeiten der Abgrenzung bestehen dabei für Fachleute nicht. Wir halten auch fest, dass im erwähnten Fall des Rostocker Jugendlichen die Gründe für späteres kriminelles Handeln noch im Dunkeln liegen. Außerdem ist die Heranziehung nur eines einzigen und möglichen Beispielfalles nach unserer Auffassung nicht gerade geeignet, eine Pauschalkritik anzubringen. Sicher passieren auch in der polizeilichen und kriminalistischen Arbeit manchmal Fehler, die vermeidbar waren. Für eine Änderung der Richtlinie verdeckter polizeilicher Arbeit sehen wir indess keine Argumente oder Gründe.
Für Rückfragen:
Ronald Buck
0171-1440304