BDK fordert endlich personelle Verstärkung

Nun ist es eine Sache, die Kriminalitätslage nur an den Fallzahlen der PKS zu messen. Der Stellenabbau bei der Polizei wurde auch mit den sinkenden Einwohnerzahlen begründet, denn weniger Einwohner bedeuten auch weniger angezeigte Kriminalität. Bereits hier setzen wir unsere heutigen Argumente an. Schon 2013 und 2014 verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern einen leichten Zuwachs bei seiner Bevölkerungszahl. Die aktuelle Flüchtlingswelle wird unserem Bundesland einen erheblichen Zuwachs an Bewohnern für 2015 bringen. Mehr Menschen bedeuten automatisch mehr Konflikte und mehr Kriminalität. Deshalb muss nun die Zahl der kriminalpolizeilich Beschäftigten auch wieder erhöht werden.

Nicht vergessen wollen wir einen zweiten, wesentlichen Aspekt bei der Berechnung unserer Beschäftigtenzahlen. Nicht erst seit den verabscheuungswürdigen Terroranschlägen des vergangenen Wochenendes in Paris wissen wir um die Gefahren, die von Terroristen, so genannten Schläfern, Gefährdern oder Unterstützern ausgehen. Nach den Anschlägen am 11. September 2001 in den USA hätte bereits eine deutliche Aufstockung des Personals für den Bereich des polizeilichen Staatsschutzes erfolgen können. Es blieb bei einigen Umsetzungen in den Staatsschutz, meistens zu Lasten der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

Die Probleme bei der Bewältigung der jetzigen Flüchtlingswellen und die nochmals erhöhten Anforderungen an den polizeilichen Staatsschutz nach den jüngsten Pariser Anschlägen zeigen auf, dass die Reduzierung des polizeilichen Personals der falsche Weg war. Wie so oft, wenn die Finanzen im Mittelpunkt stehen.

Und eine weitere, pure Verlagerung von Beschäftigten in den Staatsschutz wäre mit Sicherheit kontraproduktiv, denn auch die anderen Kriminalitätsphänomene verdienen die gleiche Beachtung, insbesondere die Kontrolldelikte, die ohne polizeiliches Eingreifen kaum oder gar nicht bekannt und erkannt würden.

Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, das Personal in den kriminalpolizeilichen Dienststellen aufzustocken. Nach unseren Schätzungen sind für eine sachgerechte Bearbeitung von Delikten des Terrorismus/Extremismus, der Computerkriminalität, der Rauschgift- und Organisierten Kriminalität oder des Diebstahls mindestens 250 Ermittler, Bürosachbearbeiter, Kriminaltechniker oder Sachverständige erforderlich. Ein bloßer Stopp des Abbaus reicht schon lange nicht mehr aus.

Der Personalzuwachs muss jetzt schnell und konsequent umgesetzt werden, denn es helfen nur ausgebildete und motivierte Beschäftigte, die möglichst fachspezifisch geschult werden sollten. Wenn die Voraussetzungen für eine zusätzliche und fachorientierte Ausbildung nicht vorliegen, müssen auch sie umgehend geschaffen werden.