BDK fordert ein Umdenken in der Landespolizei

Seien es nun die knappen Haushaltsmittel, die nur mäßig gelungenen Strukturreformen der vergangenen Jahre, die am Ziel vorbeigehende Ausbildung zum Universalpolizisten und dessen Einsatz in allen Sparten, die Personalreduzierung, die mangelhaften Beförderungsaussichten, die an der Realität vorbeigehenden Beurteilungsrichtlinien, die unserer Meinung nach falschen Berechnungsgrundlagen für den Personalansatz der gesamten Polizei und der Ermittler oder die häufig fehlenden demokratischen Umgangsformen in unserer Organisation.

Doch diese Vorwürfe sind nicht neu. Wir haben als Landesverband immer wieder offene Problemfelder angesprochen. Dabei wurde unsere Auffassung nie widerlegt; umso öfter erhielten wir ungerechtfertigte "Prügel", selbst beim Beleg der Wahrheit.

Und doch scheinen auch andere unsere Positionen zu teilen. Unsere Schwestergewerkschaft „Gewerkschaft der Polizei“, die Fraktionen „Die LINKE“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ im Landtag und auch einzelne Bürgermeister, Bürger oder Vereine kritisieren zunehmend die aktuellen Zustände in der Polizei und ihrer wahrzunehmenden Arbeit. Doch die Verantwortlich schütteln jede Kritik von sich ab und meinen, dass unsere Polizei immer besser wird, die Kriminalität immer weiter sinkt und der Einsatz der Kolleginnen und Kollegen immer effektiver verläuft.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei die Auswirkungen aller Probleme auf ihren Schultern tragen müssen und sie trotz der manchmal widrigen Umstände – nicht ohne Murren – aber im Sinne der ihnen zugedachten Pflichten, ihre Arbeit anständig „im Dienste des Kunden“ erfüllen, obwohl die Motivation gewiss nicht zunimmt. Doch die Aufgaben nehmen zu, während das Personal abnimmt.

Die Ursachen vieler Probleme sehen wir in den immer knapper werdenden Haushaltsmitteln sowie im Handeln und in den Vorgaben des Innenministeriums und seiner Polizeiabteilung. Es scheint dringend geboten, dass sich alle Beteiligten dazu entschließen, die Situation in der Landespolizei zu analysieren, um anschließend ein wirksames Programm zur Verbesserung der Lage aufzulegen.

Eine solche Arbeitsgruppe sollte gleichberechtigt mit Angehörigen demokratischer Parteien, des Innenministeriums, der Gewerkschaften und Berufsvertretungen und unabhängigen Experten oder Wissenschaftlern besetzt sein, wobei letzteren die Leitung zustehen muss. Als Berufsvertretung der Kriminalpolizei sind wir gerne, auch als ausschließliche Ehrenamtler, bereit, unseren Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen unserer Landespolizei zu leisten. Nur sollte es schnell gehen, denn in der Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern wird nach unserer Auffassung vieles immer weniger hinnehmbar.