Innenminister Dr. Friedrich fragt nach den Kriminalisten der Bundespolizei – BDK im HPR antwortet als deren einzige Stimme

In seinen einleitenden Bemerkungen bezog sich der Bundesinnenminister in eigenen Worten auf die knappe Haushaltslage, äußerte aber gleichwohl Verständnis für die gewerkschaftlichen Forderungen nach perspektivischen Verbesserungen. Dabei verwies er auf die angekündigten 150 Stellenanhebungen, die wenigstens erreicht werden konnten. Die Stellen im mittleren Dienst sollen zumindest bis A 9 durchgängig angehoben werden. Die Realisierung dieser guten Absicht, würde auch „zunächst nicht mehr Geld kosten“.

Stefan Dietlin, stellv. Vorsitzender des BDK Fachverband Bundespolizei, machte Minister Dr. Friedrich ermutigend auf mögliche Einsparpotenziale von Stellenanhebungen aufmerksam:

• Bessere Besoldungsperspektiven sind oft gewichtige Gründe für Bewerbungen zu anderen Dienstorten und / oder in neue Tätigkeitsfelder. Bei größtmöglichen Anhebungen von Stellenbewertungen würde dieser Aspekt der Motivation entfallen. Wenn ein Beschäftigter auf einer möglichst gerecht dotierten Stelle verbleiben würde, könnte dies zu erheblichen Einsparungen z. B. bei Reisekosten, Trennungsgeldern, Umzugskostenvergütungen, etc. führen. Damit würden auch zeit- und kostenintensive Qualifizierungen für ein neues, etwaig ungewohntes Aufgabenspektrum entfallen.
  
• Ferner würde damit eine Spezialisierung einhergehen, die ihrerseits zu den erwünschten Qualitätssteigerungen führen würde. Erhöhte Motivation und stabile Berufszufriedenheit könnten als „angenehme Nebeneffekte“ ggf. ein Gesundheitsmanagement entlasten sowie Fehler mit Außenwirkung minimieren, die u. a. auch zu Kostenforderungen an die Behörde führen könnten.
• Schließlich wird eine aufgabengeprägte Organisation, in Bezug auf die demografische Entwicklung, höhere Chancen im Wettbewerb um zielorientierte Bewerber mit konkreten Verwendungsvorstellungen haben.

Während sich dessen Begleiter aus der Abteilung B teilweise Notizen machten, erkundigte sich Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich von sich aus nach der Stellensituation „in der Kriminalitätsbekämpfung“ der Bundespolizei. Stefan Dietlin erklärte, dass Kriminalisten mit A 11, aufgrund der Besoldungslücke nach A 12, sich entweder mit A 11 „zufrieden“ geben müssen oder zum Wechsel gezwungen sind. Ob die Besoldungsgruppe A 13 -wenn überhaupt- später wieder bei den Strafverfolgern oder in einem anderen Dienstzweig erreicht werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Aus Zeitgründen war es leider nicht mehr möglich, auf einige Argumentationsfallen hinzuweisen, in die sich die Bundespolizei selbst manövriert hatte:

• Während ehemalige, örtliche Bundespolizeiinspektionen (BPOLI) zu Revieren umgewandelt wurden, ereilte mehrere Kriminalinspektionen (BPOLI KB) die weitgehende Auflösung
• Während bei ehemaligen BPOLI (nunmehr Revieren) neuartige Dienstposten wie „Sachbearbeiter Revier“ (A 13) und „Reviergruppenleiter“ (A 12) kreiert wurden, gibt es A 12 bei den BPOLI KB gar nicht mehr; nur noch bei unterbezahlten Leitern Ermittlungsdienst (ErmD) der BPOLI, deren Stelle „nach Führungsspanne“ leider nicht mit A 13 bewertet worden ist.
  

Bezüglich der Aufregungen um die Vorschläge der sog. Werthebach-Kommission, einer angeblichen „Zerschlagung der Bundespolizei ohne Kriminalitätsbekämpfungsstrukturen“ sowie die vermeintliche Reduzierung auf einen „Wach- und Schließdienst“ hatten die Strafverfolger zunächst Anlass zu erneuter Hoffnung, die leider wiederholt enttäuscht wurde. Bei den aktuell ca. 2000 Stellenanhebungen wurden die Kriminalisten bisher nicht berücksichtigt. Wurden aus sog. „Filets“ etwa „fallen gelassene Kartoffeln“? Wertschätzung und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.

Abschließend sei die hohe Belastbarkeit unseres Bundesinnenministers lobend anerkannt: Während er den Ausführungen des BDK-Vertreters aufmerksam zuhörte, flüsterten ihm „Stereo“ der Abteilungsleiter B und der Vorsitzende des HPR zeitgleich von beiden Seiten jeweils in ein Ohr. Die jeweilige Mimik ließ kein etwaiges Bedauern erkennen, sich vorher selbst nicht für die ca. 3000 Kriminalitätsbekämpfer interessiert zu haben. Dazu musste erst der Minister persönlich erscheinen.
Der Vorstoß eines GdP-Vertreters im HPR zu den Schnittstellen zwischen Bundespolizei und Zoll wurde von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zunächst höflich aber bestimmt mit innenpolitischen Argumenten zurückgewiesen. Vielleicht fiel ihm auch der Widerspruch auf, einerseits die Gemeinsamkeiten mit dem Zoll des BMF zu betonen und andererseits diejenigen mit dem BKA, im kriminalpolizeilichen Aufgabenfeld des gemeinsamen Ressorts, zu verleugnen.