BDK diskutiert mit Innenpolitischem Sprecher von B90/Die Grünen im Landtag

Zur Vorbereitung des Gesprächs hatte der BDK Herrn Bolte die „Eckforderungen“ des BDK zur Landtagswahl 2010 zur Verfügung gestellt.

Zu Beginn des Gespräches stellte der BDK-Landesvorsitzende Wilfried Albishausen die dringenden Probleme bezüglich der überalterten Personalstruktur der Kriminalpolizei vor. Damit verband er die Forderungen des BDK nach einem deutlichen Zuwachs von 2000 Kriminalbeamtinnen und beamten in den nächsten fünf Jahren. Er machte anhand von Beispielen neuer Kriminalitätsphänomene wie der intensiven Nutzung des Tatmittels "Internet" bei der Begehung von Straftaten das gestiegene Arbeitsvolumen der Kripo in Nordrhein-Westfalen deutlich. Dabei gingen die BDK-Vertreter auch auf die erheblichen Probleme bei der Spurensicherung im Netz unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Vorratsdatenspeicherung“ ein. Matthi Bolte erklärte dazu, dass er sich angesichts der strukturellen Personalprobleme der Kriminalpolizei mit der Personalverwendung und Ausbildung verstärkt beschäftigen wird. Bezüglich der "Spurensicherung im Netz" (u. a. Vorratsdatenspeicherung) sehe er das Problem zwischen der Wahrung von Bürgerrechten auf der einen und der erfolgreichen Bekämpfung von Kriminalität auf der anderen Seite. Hierbei sei abzuwägen, inwieweit Eingriffe in die Bürgerrechte erforderlich seien, um eine wirkungsvolle Beweisführung in Strafverfahren zu ermöglichen. Er sagte zu, sich mit den vorgetragenen Fallbeispielen zu beschäftigen.

Zu den von den BDK-Vertretern vorgetragenen erheblichen Auswirkungen der Funktionszuordnung erklärte MdL Bolte, dass er auch diesen Bereich, der in der Kriminalpolizei offensichtlich erheblichen Unmut hervorgerufen hat, sehr ernst nehme. Der BDK wird hier zu entsprechendes Informationsmaterial und seine Vorschläge zu einer Reform der Planstellenbewirtschaftung zur Verfügung stellen. Die BDK-Vertreter machten deutlich, dass hier erheblicher Zeitdruck herrsche, da die Erlasslage, die die Vorgängerregierung zu vertreten hat, einer großen Anzahl von qualifizierten Leistungsträgern in der Kriminalpolizei willkürlich das "Ende der Karriere" beschert hat.

Wilfried Albishausen wies auch in diesem Gespräch auf die Koalitionsvereinbarung von B90/Die Grünen und SPD hin, nach der die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiederhergestellt werden soll. Für den BDK ist es dabei selbstverständlich, dass auch die wenigen bereits in den Ruhestand versetzten Kolleginnen und Kollegen davon profitieren.

MdL Matthi Bolte zeigte in dem Gespräch großes Interesse an den Themen der Inneren Sicherheit. BDK und B90/Die Grünen werden - wie auch in den Jahren zuvor - ein vertrauensvolles und freundschaftliches Miteinander pflegen.