BDK BW vor Ort – Liberaler Rechtstag der FDP/DVP-Fraktion
09.10.2020
Der bereits für das erste Halbjahr 2020 geplante diesjährige Liberale Rechtstag fand schließlich am 8. Oktober 2020 in Heilbronn statt.
Nach der Begrüßung von MdL Dr. Hans-Ulrich Rülke referierte zunächst der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, über das Thema „Wenn es nicht vernünftig ist, ist es kein Datenschutz“. Er stellte hierbei die Entwicklungen in Deutschland und Europa mit Blick auf die DS-GVO vor und gab einen aktuellen Einblick in die Arbeit seiner Behörde.
Im Anschluss sprach BDK-Landesvorsitzender Steffen Mayer zu den Veränderungen in der Polizei und der Kriminalpolizei in den letzten zwanzig Jahren mit Blick auf die Zunahme von Daten: „Wie verändert die Datenflut die Polizeiarbeit“. Er betonte dabei unter anderem, dass mit Blick auf die knappen Personalressourcen das Motto in Bezug auf Daten ist: weniger ist mehr. Weiterhin hob er hervor, dass die Legislative die Verantwortung habe, zeitnah für rechtskonforme Gesetze zu sorgen, die die aktuellen Veränderungen der digitalen Welt und der Digitalisierung aufgreifen. Dazu bedarf es mit Blick auf Eingriffsmaßnahmen in Grundrechte einer gesamtgesellschaftlichen Abwägung, die von Expertinnen und Experten getragen wird.
Bei der anschließenden Diskussion wurde das Podium mit Dr. Brink und LaVo Mayer durch MdL Nico Weinmann (stv. Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion) ergänzt. Die Moderation übernahm Vorsitzender Richter und Leiter des IuK-Fachzentrums Justiz am OLG Stuttgart Florian Diekmann.
Bei der Diskussion mit den Gästen erläuterte Mayer unter anderem die Notwendigkeit einer verfassungsrechtskonformen Ausgestaltung einer Vorratsdatenspeicherung aus Sicht der polizeilichen Praxis. Anlass für die Frage waren die jüngsten Nachrichten des EuGH zu den Regelungen in Frankreich, Belgien und Großbritannien.
(Bildnachweis: Die Bilder wurden von der FDP gefertigt. Im Teaserbild ist übrigens stv. BDK-Landesvorsitzender Reiner Pimpl zu entdecken, der seinen Heimvorteil und kurze Wege nutzte.)
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