BDK BW vor Ort - Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Die Fraktion wählte den Veranstaltungsort offensichtlich mit Bedacht aus, denn gerade Mannheim steht synonym für Liberalismus. Infolge der Februarrevolution 1848 in Frankreich mobilisierten sich die Demokraten und Liberalen der Mannheimer Volksversammlung in Baden. Baden hatte zu dieser Zeit im Vergleich zu den anderen deutschen Staaten eine fortschrittlich liberale Verfassung. Die Volksversammlung veröffentlichte am 27. Februar 1848 die an die badische Regierung gerichtete Mannheimer Petition. Darin forderten sie Pressefreiheit, die Herstellung eines deutschen Parlaments, Schwurgerichte und Volksbewaffnung. Infolgedessen entwickelten sich daraus im gesamten Deutschen Bund die „Märzforderungen“. Darüber hinaus sprachen sich die Revolutionäre für die Gründung eines deutschen Nationalstaates mit liberaler Verfassung aus.

In einleitenden Worten der Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern, Jochen Hausmann und Nico Weinmann wurden so dann die aktuellen Betätigungsfelder der Fraktion beleuchtet.

Insbesondere Nico Weinmann ging hier auf die Belange der Polizei ein. In einer Rückschau auf die letzten Legislaturperioden übte er heftige Kritik an den Einsparungen im Polizeibereich, sei es bei Personal oder Ausstattung. Die FDP sei verlässlicher Partner der Polizei und setzte sich für eine Erhöhung der Stellen und Verbesserung der Ausstattung ein.

Auch der Umgang mit den Vorfällen in der Silvesternacht in Leipzig, insbesondere in der politischen Landschaft, verurteilte er scharf. Er forderte die Rückkehr zu Respekt und Anerkennung der polizeilichen Arbeit ein und erhielt hierfür reichlich Applaus.

Im Vordergrund der Veranstaltung stand jedoch der Bürgerkontakt und die sich daraus ergebenden Gespräche. So wurden polizeiliche/kriminalpolizeiliche Themen aufgegriffen und diskutiert. Es stellte sich aber schnell heraus, dass man sich hierfür mehr Zeit nehmen muss und so wurde vereinbart, sich zeitnah nochmals zusammenzufinden, um sich noch intensiver auszutauschen. Wir streben hierzu ein Treffen im ersten Halbjahr an.

Fazit: Der BDK Baden-Württemberg wird wahrgenommen und als kompetenter Gesprächspartner geschätzt. Wir werden diese Kontakte weiter pflegen und unsere Anliegen direkt in das Parlament transportieren.