BDK Bundespolizei zu den aktuellen bayerischen Sicherheitspaketen

Berlin, 24.03.18 – Offenbar meinen es die Bayern ernst. Ein eigener Grenzschutz, abgestimmt mit dem nunmehr eigenen Bundesinnenministerium, ein eigenes „LAMF“, sowie eine nicht unerhebliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. All das ist in der Pipeline und wird zweifellos genauso oder ähnlich umgesetzt und ebenso sicher wird das noch nicht das Ende der Maßnahmen sein. Es bedarf wenig Phantasie, wozu das mittelfristig führen wird. Polizei und Bevölkerung werden diese Maßnahmen wohlwollend begleiten und das ohnehin schon recht effektive bayerische Sicherheits- und Ordnungsgefüge wird weiter geschärft. Damit einhergehend ist anzunehmen, dass in einer der nächsten Maßnahmen auch der in vielen anderen Bundesländern bestehende Flaschenhals „Justiz“ mit neuen Stellen versorgt und bestimmte weitere verfahrensvereinfachende Regelungen eingeführt werden.

 Dazu Thomas Mischke, Vorsitzender des BDK Bundespolizei: "Selbstverständlich begrüßen wir diese konsequenten und überfälligen Maßnahmenpakete und freuen uns über neue Stellen bei der Polizei. Wir machen uns jedoch Gedanken über die Konsequenzen, da das energische bayerische Vorgehen zweifellos zu einem Verdrängungseffekt in die Nachbarbundesländer führen wird.“

Verweigern sich nämlich die übrigen Bundesländer dem bayerischen Vorbild, ist anzunehmen, dass sich die Flüchtlingsströme zukünftig weiter nach Nordosten oder wieder zurück in den Westen verlagern. Die Kommunikation im profitablen Schleusungsgeschäft jedenfalls funktioniert perfekt und wird unverzüglich auf Veränderungen der Transitstrecken reagieren, bzw. hat bereits damit begonnen. 

Thomas Mischke weiter: „Es ist zu hoffen, dass auch andere Bundesländer der Schleierfahndung im Grenzgebiet zukünftig deutlich mehr Aufmerksamkeit schenken. Selbstverständlich ist und bleibt der Grenzschutz Sache des Bundes und damit der Bundespolizei. Allerdings ist es sehr zu begrüßen, wenn die Länder zukünftig diese sehr wichtige und umfassende Schutzaufgabe Hand in Hand mit dem Bund in gemeinsamen Dienststellen und Fahndungstrupps und mit kompatiblen rechtlichen Befugnissen durchführen, die nicht 30 km diesseits der Grenze enden. Auch gehört dazu, die operative Zusammenarbeit mit den Polizeistellen auf der jeweils anderen Grenzseite zu intensivieren und vermehrt auf grenzüberschreitende Polizeiteams zu setzen. Insgesamt sind diese großen gesellschaftlichen Aufgaben ohnehin nur im Verbund und enger Kooperation aller Sicherheitsbehörden zu stemmen.“

Trotz der Sorge, dass einige Bundesländer aus ideologischen und/oder finanziellen Gründen nicht in eine Verbesserung der Grenzfahndung investieren und sich einer konsequenteren Linie verschließen, ist davon auszugehen, dass die bayerischen Sicherheitsmaßnahmen erhebliche Sogwirkung entfachen werden, die im Idealfall die überkommene und nicht krisenfeste deutsche Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit ersetzen wird.

Rückfragen:  Thomas Mischke, 01578 612 7999