BDK Bundespolizei/Zoll schickt Brandbrief an BMI und Behördenleitung

Ein Brandbrief des BDK Verband Bundespolizei/Zoll thematisiert die besorgniserregende Entwicklung innerhalb der Bundespolizei, ihre Kernaufgaben nicht mehr vollständig wahrzunehmen. Hier die zentralen Punkte der Kritik:

1. Prioritäten setzen statt Kernaufgaben erfüllen
- Die Bundespolizei priorisiert repräsentative Maßnahmen und reduziert wichtige Ressourcen wie Software-Lizenzen zur Mobilfunkdatenauswertung. Das beeinträchtigt die Strafverfolgung, insbesondere bei Schleusungskriminalität.

2. Rückzug aus essenziellen Bereichen
- Die Fachstelle zur Bekämpfung internationaler Kfz-Verschiebung wird aufgelöst. Dies führt zum Verlust von Expertenwissen und einer Schwächung bei der Verfolgung internationaler Kriminalität.
- Der Austritt aus der EUFID-Arbeitsgruppe gefährdet die effektive Bekämpfung grenzüberschreitender Verbrechen und die internationale Zusammenarbeit.

3. Schwächung strategischer Ausrichtungen
- Die strategische Ausrichtung der Abteilung 3 des Bundespolizeipräsidiums fokussiert auf präventive Maßnahmen und internationale Projekte, während die nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung vernachlässigt wird.

4. Agenda Kriminalitätsbekämpfung 2025
- Der BDK schlägt eine Reformagenda vor, die die Bundespolizei effizienter machen soll, ohne zentrale Aufgaben wie Grenzschutz und Gefahrenabwehr zu gefährden. Ziel ist es, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und das Vertrauen in die Polizei zu stärken.

Die Botschaft des Schreibens ist klar: Die Bundespolizei muss ihre Prioritäten überdenken, um ihre Rolle in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands weiterhin effektiv ausfüllen zu können.

Der Brandbrief kann sich hier heruntergeladen werden: Brandbrief