BDK Brandenburg spricht sich für stationäre Kontrollen aus - unter einer Bedingung
05.06.2023
"In Brandenburg wächst die Zahl der Asylsuchenden weiter und machen wir uns doch nichts vor: dort, wo viele Menschen zusammenkommen, so wie eben derzeit verstärkt an den Grenzen, dort wittern auch Kriminelle ihre Chance. Der Wunsch des Innenministeriums nach stationären Grenzkontrollen ist daher absolut nachvollziehbar und wird von uns unterstützt - wenngleich diese Kontrollen aber sicherlich nur dann erfolgreich sein werden, wenn einerseits die Kapazitäten im Bereich der sogenannten Schleierfahndung aufgestockt werden, und andererseits die kriminalpolizeiliche Expertise mitgedacht wird."
führt die brandenburgische Landesvorsitzende weiter aus. Tibor Rumpf, Vorsitzender des BDK in der Bundespolizei, bestärkt die Kernforderung seiner brandenburgischen Kollegin im Bereich der personellen Ausstattung bei der Kriminalpolizei:
"Hier ist ganz klar das Bundesinnenministerium am Zug. Es nützt nichts, wenn wie bisher die Strafanzeigen, die im Rahmen von Kontrollen aufgenommen werden, in hohen Zahlen nicht weiterbearbeitet und somit nicht aufgeklärt werden können. Es muss wirklich in allen Bereichen der Polizei aufgestockt werden."
Grundsätzlich fordert der BDK Brandenburg mehr Sachlichkeit in dieser Diskussion:
"Der Vorwurf, wonach stationäre Kontrollen angeblich nur installiert werden sollen, um Asylsuchenden an der Grenze zu Brandenburg den Einlass zu verwehren, entspricht weder geltenden Gesetzen noch der polizeilichen Praxis",
so die Landesvorsitzende.
Zur Berichterstattung über unsere Forderung in den Medien:
https://www.bz-berlin.de/ticker/chefin-des-bundes-deutscher-kriminalbeamter-fuer-stationaere-grenzkontrollen
Foto: Bild von Peter H auf Pixabay