BDK-Verband Bundespolizei bei MdB Irene Mihalic
16.12.2015
Berlin - 16.12.15
Der Vorsitzende des BDK-Verband Bundespolizei, Thomas Mischke und dessen stv. Vorsitzender, Stefan Dietlin, besuchten MdB Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit und Obfrau im Innenausschuss von Bündnis 90 / Die Grünen in ihrem Büro.
Anfangs wurde über die enorme Dauerbelastung der Bundespolizei diskutiert. Frau Mihalic zeigte sich über die Thematik gut informiert. Einig waren sich BDK und Frau Mihalic, dass diese Dauerbelastung nicht allein durch die anhaltende Migrationslage oder das Fußballgeschehen, sondern auch durch die vielen Aufgaben der Bundespolizei entstanden sei. Ihrer Meinung nach sei eine gründliche Aufgabenkritik der Bundespolizei notwendig, um zunächst einmal die unterschiedlichen Aufgaben herauszuarbeiten und in einem weiteren Schritt eine Priorisierung vornehmen zu können.
Thomas Mischke beklagte einmal mehr die extrem Belastung der Bundespolizei durch das Fußballgeschehen. Der BDK ist der Meinung, dass die An- und Abreiseproblematik zukünftig vermehrt in die Hände von DFL und Vereine gehört und dass sich die BPOL soweit wie möglich daraus herausziehen sollte um das Personal für andere und dringendere Aufgaben einsetzen zu können.
In diesem Zusammenhang kam es zwangsweise zum Thema "Private Sicherheitsunternehmen". Frau Mihalic führte dazu aus, dass ihre Partei sich für eine umfassende, gesetzliche Regelung für die Sicherheitsbranche einsetzen würde. Nicht zuletzt die skandalösen Vorfälle in einigen Flüchtlingsunterkünften hätten gezeigt, dass es eben nicht damit getan ist, einem Beschäftigten eines solchen Sicherheitsunternehmens in einem Kurzlehrgang die Fachkenntnis bescheinigen zu lassen. Hier sei vielmehr eine Art Zertifizierung notwendig, die für alle Bereiche gelten müsse. Allerdings würde dieses Thema in der Bundesregierung kontrovers beurteilt. Von daher sei nicht kurzfristig mit einer gesetzlichen Regelung zu rechnen, zumal Kosten und eine befürchtete Überregulierung als Problem betrachtet werden.
Grundsätzlich jedoch, so Frau Mihalic, könne sie dem Gedanken einer signifikanten Kräftereduzierung beim Fußball und dem vermehrten Einsatz privater Sicherheitsakteure bei An- und Abreise der Fans gut folgen, wenn dort entsprechende Sach- und Fachkunde vorliegen würde. Dass eine Reduzierung von sichtbaren Einsatzkräften beim Fußball durchaus erfolgreich ist, habe die Initiative von NRW gezeigt.
Abschließend wurde intensiv über das Thema Grenzschutz und Schleierfahndung diskutiert. Der BDK-Verband Bundespolizei spricht sich dafür aus, den antiquirten 30 km- Radius zur Optimierung der Schleierfahndung aufzuheben um dieses wichtige Fahndungsinstrument idealerweise auf allen Bundesverkehrswegen nutzen zu können.
Dazu wäre allerdings nicht nur die Zustimmung der Länder, sondern auch eine Novellierung des umstrittenen § 22 I a BPOLG notwendig. Insgesamt jedoch, so die Auffassung des BDK, sei eine umfassende Schleierfahndung schon deshalb notwendig, da die vorgesehenen Schengenausgleichs-maßnahmen eben nicht wie erhofft funktionieren.
Einig waren sich BDK und Frau Mihalic darüber, dass es unerlässlich ist, Menschen, die sich in unserem Land aufhalten wollen zu registrieren. Eine solche "Registrierung" sei ja an sich auch nichts Anrüchiges, weil schließlich jeder Deutsche ebenfalls mit seinen Daten bei den Behörden registriert sei und eine solche Datenerfassung auch Grundlage für Sozialleistungen ist. Weiterer Diskussionbedarf besteht allerdings in der Frage des "Wie" einer Registrierung.
Während der BDK-Verband Bundespolizei sich für eine vermehrte Schleierfahndung ausspricht um auch diejenigen Personen festzustellen, die sich aus unterschiedlichen Gründen eben nicht freiwillig an die Behörden zwecks Registrierung wenden, stellte sich für Frau Mihalic eher die Frage nach dem Mehrwert einer vermehrten Fahndung durch die Bundespolizei.
Diese hochinteressante Diskussion konnte wegen Zeitmangels nicht abschließend beendet werden. Es wurde vereinbart, in nächster Zeit einen weiteren Termin speziell zum Thema Fahndung und Zertifizierung von privaten Sicherheitsunternehmen anzusetzen.
Der BDK bedankt sich für ein sehr offenes und konstruktives Gespräch.