BDK betrachtet sorgenvoll die Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei

Der nachfolgende Text ist heute Nachmittag über ots als Presseerklärung versandt worden:

Berlin, 24.07.18 - Nicht nur bei den Kriminalisten der Bundespolizei, aber insbesondere bei ihnen wirken sich eine Fülle von Pensionierungen, ein anhaltend starker Ermittlungsdruck, zunehmend umfangreichere Schleusungsverfahren und immer höhere Anforderungen aufgrund erforderlicher Spezialisierungen aus.

„Schon jetzt fehlen bundesweit Ermittler in dreistelliger Zahl und aufgrund der vielen Pensionierungen gerade bei den oftmals völlig überalterten Ermittlungsdiensten wird sich die Lage noch einmal deutlich verschärfen,“ so der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke. Er führte weiter aus, dass es unverständlich sei, dass von den vielen tausend Anwärtern, die beginnend ab Herbst dieses Jahrs ihre Ausbildung beenden und endlich die großen Personallücken bei der Bundespolizei schließen sollen, offenbar nur wenige Einzelfälle im Bereich Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden sollen. Nicht zuletzt ist dieser Umstand dem Personalentwicklungskonzept (PEK) der Bundespolizei geschuldet, welches eine Erstverwendung der Absolventen in den Ermittlungsdiensten ausschließt. Damit ist die erforderliche Verjüngung weiterhin in unerreichbarer Ferne und eine Fortentwicklung der Kriminalitätsbekämpfung stark gefährdet. 

Bereits seit 2015 hat der BDK auf die Entwicklung und die damit einhergehenden Probleme hingewiesen  und hatte diverse Lösungsvorschläge eingebracht. Thomas Mischke dazu weiter: „Wir fordern sowohl aus fachlichen als auch aus Fürsorgegründen die überfällige Einstellung von Tarifbeschäftigen, oder „Verwaltungsassistenten“ wie sie in NRW genannt werden,  beispielsweise bei der Kriminaltechnik und im Inneren Dienst. Vollzugsbeamte würden dadurch freigesetzt, Lücken geschlossen und zudem ließe sich das innerhalb kürzester Zeit umsetzen. Auch müsse geprüft werden, ob es nicht weitere alternative Möglichkeiten gibt, wie beispielsweise die Anwerbung von Seiteneinsteigern oder eine frühzeitige Spezialisierung in der Ausbildung“, so Mischke abschließend.

Auch sein Vorstandskollege Michael Labetzke, der selbst Ermittlungsbeamter in der besonders belasteten Bundespolizeiinspektion Bremen ist, prangert die aktuelle Situation an. „Sehenden Auges in die Krise. Mittlerweile ist ein Zustand erreicht, den wir so nicht mehr akzeptieren. Wenn beispielsweise selbst an mittelgroßen Flughäfen über 2 Tage der komplette Ermittlungsdienst dichtgemacht wird, um die Kontrolle zu unterstützen, dann läuft irgendetwas ganz gehörig schief. Wo Kriminalisten als Personalverstärkung herangezogen werden, scheint es auch am Verständnis für kriminalpolizeiliche Aufgaben zu mangeln.“