BDK beim Innenminister - Quo vadis Innere Sicherheit?
30.03.2017
Am 27.03.2017 fand im Nds. Ministerium für Inneres und Sport das turnusmäßige Gespräch zwischen dem niedersächsischen Innenminister, Boris Pistorius (SPD) und dem BDK Niedersachsen statt. Neben Minister Pistorius waren der niedersächsische Landespolizeidirekter, Knut Lindenau, der Landesvorsitzende des BDK Niedersachsen, Ulf Küch sowie der Landesgeschäftsführer des BDK Niedersachsen, Matthias Karsch, anwesend.
Durch Ulf Küch wurde positiv angemerkt, dass die zum Jahresende geplanten und in der Vergangenheit von BDK Niedersachsen mehrfach eingeforderten 1000 Stellenhebungen ein richtiger Schritt in Hinsicht auf die Wertschätzung der Polizeibeschäftigten ist. Vermisst wird jedoch vom BDK ein Hebungsprogramm für die Polizeiverwaltung und den Tarifbereich! Allerdings ist eine weitere Stellenhebung in gleicher Größenordnung für das Jahr 2018 nach Auffassung des BDK Niedersachsen unerlässlich um den unerträglichen Beförderungsstau im Bereich A 9 – A 11 weiter abzubauen. In Hinsicht auf das Stellenhebungsprogramm erklärte Herr Pistorius, dass es vor den Landtagswahlen im Jahr 2018 nicht möglich sei ein weiteres Stellenhebungsprogramm auf den Weg zu bringen. Sollte die jetzige Landesregierung bei der Wahl bestätigt werden, so Pistorius, werde es jedoch mit Sicherheit im Jahr 2018 einen Nachtragshaushalt geben, der dann auch ein Stellenhebungsprogramm in ähnlicher Größenordnung beinhalten könnte.
Erneut forderten Karsch und Küch, dass wieder „Direkteinsteiger Kriminalpolizei“ einzustellen und für den kriminalpolizeilichen Nachwuchs auszubilden sind. Insbesondere die Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge wird stark negative Folgen für die Ermittlungsarbeit der Kriminalpolizei haben. Hier gilt es nunmehr durch die gezielte Ausbildung von jungen Kriminalisten und Kriminalistinnen gegenzusteuern. Durch den BDK Landesvorsitzenden wurde klargestellt, dass es bei der vorgeschlagenen Maßnahme nicht darum geht, in Niedersachsen wieder eine eigenständige Kriminalpolizei zu bilden, sondern einzig und allein der Ausbildungsgedanke und die Leistungsfähigkeit einer niedersächsischen Kriminalpolizei im Vordergrund steht. Andere Bundesländer haben diese Problem bereits erkannt und entsprechend reagiert.
Minister Pistorius signalisierte Verständnis für die vorgebrachten Argumente des BDK und sagte zu, entsprechende Wege und Möglichkeiten zur Realisierung zu prüfen. Im laufenden Jahr sei allerdings aufgrund der bereits abgeschlossenen Vorplanungen zu den Einstellungskontingenten zum 01.04, und 01.10.2017 keine Möglichkeit gegeben, entsprechende Überlegungen anzustellen.
Eine weitere Thematik und Problematik ist die Auswertung von kinderpornografischem Material. Hier erteilten Karsch und Küch einer möglichen „Auslagerung“ der Auswertung eine klare Absage. Fehlendes ausgebildetes Personal darf nicht dazu führen klassische kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit zu privatisieren!
Das geführte Gespräch verlief in einer ausgesprochen sachlichen Atmosphäre. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Vorschläge und Anregungen des BDK Niedersachsen Beachtung finden werden.
Der geschäftsführende Landesvorstand