BDK beim Herbstempfang der FDP-Landtagsfraktion in Schwerin

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Domke stellte eingangs die FDP-Mitglieder der Landtagsfraktion vor und beschrieb in seinen einleitenden Worten die Zeit seit dem Einzug in den Landtag 2021. Er sprach in seiner Eröffnungsrede viele wichtige Themen wie die noch notwendige gesellschaftliche Aussöhnung aufgrund der Coronamaßnahmen, finanzielle Hilfen für die Werft in Wismar, den Krieg in der Ukraine mit seinen Herausforderungen, die starke Inflation, Hetze und Spaltung in der Gesellschaft sowie die Meinungsfreiheit an.

Das Wort wurde anschließend an MdEP Svenja Hahn übergeben, welche die Themen: Europawahlen 2024, Abhängigkeiten der EU von anderen Staaten, lähmende Bürokratie in Brüssel und bevorstehende Regelungen zur künstlichen Intelligenz umriss.

Nach diesen Inspirationen ging es in die persönlichen Gespräche u.a. mit David Wulff (ordentliches Mitglied im Innenausschuss), dem Polizeibeauftragten und weiteren Teilnehmern der Veranstaltung. Themen waren die im Bundesvergleich schlechte Besoldung innerhalb der Polizei M-V, die anstehenden Tarifverhandlungen, die in der Geldwäschebekämpfung notwendige Bargeldobergrenze, fehlende Aufstiegschancen im mittleren Dienst, die ab 2026 verpflichtende Einführung der E-Akte und in diesem Zusammenhang bestehende Probleme der Digitalisierung in der Landespolizei und viele weitere relevante Themen.

Wir danken für die Einladung und hoffen, dass wir mit der FDP in naher Zukunft in einen tiefergehenden Informationsaustausch kommen werden, um fachbezogene politische Gespräche zu führen damit die Weiterentwicklung der Kriminalpolizei auf einen besseren Pfad kommt und aktuelle sowie bevorstehende Herausforderungen gelöst werden.

Bianka Butte und Stephan Gäfke