BDK beim 29. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt

Zu Beginn wurden die Delegierten und Gäste von einer Blaskapelle begrüßt, gefolgt vom Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt und Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, der die Delegierten und zahlreichen Gäste, unter ausdrücklicher Erwähnung des BDK, zum Parteitag begrüßte. Als Ehrengäste wurden die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, und der Europaabgeordnete der CDU für Sachsen-Anhalt, Sven Schulze,  auf dem Parteitag begrüßt.

Inhaltlich ging es, neben einigen parteiinternen Beschlüssen, um die Einstimmung der CDU auf die bevorstehende „Kommunal- und Europawahl“.

Zum Thema Innere Sicherheit und Kommunale Prävention hat die CDU Sachsen-Anhalt in ihrem Wahlprogramm folgende Passagen beschlossen:

„Für uns ist die innere Sicherheit eine der wichtigsten Aufgaben. Sie ist seit jeher ein bedeutender Bestandteil unserer Politik, denn neben der objektiven Sicherheit müssen wir uns um das Sicherheitsgefühl eines jeden Einzelnen kümmern.

• Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Strategie, wenn es um die Bekämpfung von Straftaten geht.
• Gegen die widerrechtliche Inbesitznahme von Grundbesitz werden wir konsequent vorgehen.
• Der Entstehung von illegalen oder verfassungsfeindlichen Strukturen werden wir schnell und entschlossen entgegentreten.

Gefahrenabwehr in den Kommunen verstärken
Die Landkreise und kreisfreien Städte haben eine wichtige Koordinierungs-und Fachaufsichtsfunktion auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr. Es ist erforderlich, dass die Landkreise mit den jeweiligen Polizeirevieren Sicherheitspartnerschaften eingehen.  An Kriminalitätsschwerpunkten sollen Videoaufklärungen, erhöhte Streifentätigkeiten und intensive Personenkontrollen Straftaten verhindern.

• Die vorhandenen Dienststellen der Polizei sind aufrechtzuerhalten.
• Aufgaben, die das Sicherheitsgefühl stärken, müssen im Vordergrund stehen.
• Kooperationsvereinbarungen zwischen Polizeirevieren und Kommunen bilden eine Grundlage für mehr Sicherheit.“

Bevor der Parteitag mit der Nationalhymne endete, pries der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht die zum Mittag gereichte Bratwurst als Alleinstellungsmerkmal  der CDU an, mit den Worten: dass die „CDU die einzige Partei, mit einer eigenen Bratwurst“ sei.  Hier sei angemerkt, dass uns die Bratwurst nicht „Wurst“ ist – allerdings sind uns die Pläne zur Inneren Sicherheit und die Kommunale Prävention allemal wichtiger und es reicht eben nicht aus nur Maßnahmen zu forcieren, die auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung abzielen es muss auch an der Qualität und Effizienz der Polizei ergo der Kriminalpolizei gearbeitet werden. Das Monopol für die Erhaltung der Inneren Sicherheit liegt beim Staat und ist eine Kernaufgabe öffentlichen Handelns!

Wir wünschen der CDU, wie auch allen anderen demokratischen Parteien, alles Gute zu den anstehenden Wahlen.

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