BDK beim 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie
07.06.2019
Nach der gelungenen Vorabandveranstaltung auf der Dachterrasse in der historischen PanAm-Lounge Berlin startete der erste Veranstaltungstag am nächsten Donnerstagmorgen. Der Kongresspräsident Wolfgang Bosbach führte wie gewohnt humoristisch, aber auch ernsthaft durch die beiden Veranstaltungstage und das Vorabendprogramm. Herr Bosbach eröffnete das Plenum ganz im Sinne des BDK mit den Forderungen.
Wir brauchen mehr Personal, Ausstattung und dazu ausgewogene Rechtsgrundlagen.
Im Anschluss versprach der Thüringer Innenminister Maier:
Wir müssen die Sorgen, wie das subjektive Sicherheitsempfinden ernst nehmen, denn trotz insgesamt guter Zahlen in der PKS besteht insbesondere ein Problem im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Gerade im Bereich des Rechtsextremismus muss konstatiert werden, dass diese gekennzeichnet ist durch eine starke Vernetzung in den sozialen Medien und damit verbunden ist eine starke und reflexartige Mobilisierung. Hier muss der Staat wissen, was passiert und dazu müssen wir über Parteigrenzen hinweg kooperieren. Hierzu gibt es bereits erste gemeinsame Konzepte mit den mitteldeutschen Ländern.
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Herr Thomas Haldenwang gab zu verstehen,
...dass wir trotz aller Debatten und Bedrohungen in einem der sichersten und freiheitlichstem Länder der Welt leben. Damit das so bleibt, müssen die Sicherheitsbehörden wachsam bleiben.
Aus Sicht des Präsidenten bleibt hierbei das Top-1-Thema die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland. Die Bewegung wächst und weitere Rückkehrer aus ehemaligen Kampfgebieten sind zu erwarten. Um dieser Lage Herr zu werden befürwortet Herr Haldenwang ein:
Kein Mehr an Befugnissen, sondern Befugnisse auf der Höhe der Zeit.
Vizepräsident Ole Diehl des BND führte aus, dass die Cybersicherheit an Relevanz zugenommen.
Dabei sind nicht nur Angriffe auf Ministerien relevant, sondern vor allem auch auf mittelständische Unternehmen, die es als Säule unserer offenen Gesellschaft zu schützen gilt. Hierbei müssen Sicherheitsbehörden und die Wirtschaft besser und enger zusammenarbeiten.
In einer weiteren Keynote sprach der Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auch er gab an, dass Deutschland eines der sichersten Länder auf der Welt sei. Das zeigen alle Statistiken und Befunde. Dazu ist Deutschland eines der freiheitlichsten Länder.
Beides zusammenzuführen, ist das Fundament für die stabilste Demokratie, die wir je auf deutschem Boden hatten. Damit dies so bleibt, ist das allerwichtigste der Zuspruch aus der Bevölkerung für sämtliche Sicherheitsbehörden.
Im Anschluss fand eine Runde der innenpolitischen Sprecher des Bundestages statt. Hierzu eingeladen waren Irene
Mihalic (Die Grünen), Philipp Amthor (CDU), Uwe Grötsch (SPD) und Konstatin Kuhle (FDP) Frau Mihalic und Herr Kuhle fordern von der Bundesregierung die Umsetzung des Koalitionspunktes zur Erstellung eines periodischen Sicherheitsberichtes inklusive Opferbefragungen, wissenschaftlicher Analysen und Dunkelfeldforschungen, sowie die Zusammenführung aller bereits heute bestehenden Kriminalitätsstatistiken, um so auch gegen Fake-News angehen zu können.
Philipp Amthor (CDU) fordert im Bereich der Polizei mehr Personal, mehr Kompetenzen und mehr Ausstattung und gibt zu bedenken, dass Kriminalität keine Grenzen kennt. Zu den zurückliegenden Desinformationen im Internet sprach Amthor davon, dass die Debattenhoheit beim Staat liegen muss. Das führte zu einigem Raunen im Plenum. Hierzu Konstatin Kuhle und Irene Mihalic:
Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit kann und wird es nicht geben.
Am Nachmittag des ersten Veranstaltungstages sprach der Präsident des BKA Holger Münch zum Sachstand und den Perspektiven des Projektes Polizei 2020. Generell steigen die Anforderungen an die Kriminalitätslage an einen starken Staat in den letzten Jahren rapide. Die größten Probleme, so Münch, sind aus seiner Sicht die stetig steigendende Datenmengen und die Schnelllebigkeit. Leider brachte die Diskussion kaum Neuigkeiten in Bezug auf Polizei 2020. Einige interessante Aspekte sind beispielhaft Ermittlungen im Darknet. Hier hat sich ein erfolgreicher Weg gezeigt, indem es gemeinsame Ermittlungen zwischen dem BKA und bereits 10 Bundesländern gibt, die gekennzeichnet ist durch eine Zusammenarbeit an einem Arbeitsort auf Basis der Entsendung von MitarbeiterInnen der Länder.
Weiterhin wird eine neue Abteilung im BKA aufgebaut, die sich mit der Bekämpfung von Cybercrime im engeren Sinne und Darknet-Plattformen beschäftigen wird.
Europaweit soll es neben den bekannten Abfragemöglichkeiten eine Informationszusammenführung mit biometrischen Daten geben, da festzustellen ist, dass gerade kriminelle Personen den Sachstand ausnutzen, mit mehreren Identitäten an unterschiedlichster Stelle Leistungen abrufen. Die biometrische Analyse kann diesem Problem der Mehrfach-Identitäten entgegentreten, um Personen zu identifizieren. Hierzu soll es keine manuelle Abfrage an alle Mitgliedsstaaten geben, sondern eine europaweit automatisierte "Hit/No-Hit-Abfrage" geben, die bei einem Treffer das genaue EU-Land angeben soll.
Neben all dem Input waren zahlreiche Aussteller dabei, die innovative Produkte für den Sicherheitsmarkt angeboten haben. Natürlich war der BDK auch vertreten. Wie Lars, Sebastian und Dirk berichteten gab es viele gute Gespräche und weitere Terminabsprachen zu möglichen Partnerschaften.
Hier noch ein paar Impressionen: