BDK bei der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Landtags

Als Sachverständige waren neben dem Dortmunder Polizeipräsidenten Norbert Wesseler, Karl-Heinz Kochs für die GdP, Erich Rettinghaus für die DPolG sowie Josef Schulz und Rüdiger Thust für den BDK erschienen. Die BDK Vertreter begrüßten zunächst die Grundausrichtung des Antrags, die Polizeiarbeit auf die gesetzlich definierten Kernaufgaben zu konzentrieren. Dies sei aufgrund einer dramatischen Kriminalitätsentwicklung geradezu zwingend.

Auch die Forderung, die (Kriminal-)Polizei von administrativen Aufgaben zu entlasten und reine Verwaltungsaufgaben künftig vermehrt durch Angestellte wahrnehmen zu lassen, unterstützten sie ausdrücklich. Anhand von mehreren praktischen Beispielen erläuterten sie sodann, welche negativen Auswirkungen beispielsweise das Fehlen von Angestellten in Geschäftszimmern von Kriminalkommissariaten, hat.

Die BDK Vertreter forderten in der Diskussion mit den Parlamentariern eine umfassende Aufgabenkritik, inklusive einer damit verbundenen Überprüfung welches Personal, innerhalb der Polizei wo eingesetzt sei, eine Prozessoptimierung und daraus folgend eine konsequente personelle Verstärkung des polizeilichen Kerngeschäfts durch Personalverlagerungen einerseits und die Schaffung von ausreichenden Angestelltenstellen andererseits. Für die Idee Angestellte an Stelle bzw. als Ersatz für Polizeibeamte einzusetzen, könne sich der BDK jedoch nicht vorstellen, der Weg führe nur über neu zu schaffende Angestelltenstellen.   

• Stellungnahme des BDK zur Anhörung im Innenausschuss zum Antrag der CDU iS Polizeiassistenten.pdf — PDF document, 63Kb

• Drucksache 16/2899 - Antrag der Fraktion der CDU: Polizeivollzugsdienst durch Einstellung von „Polizeiverwaltungsassistenten“ von bürokratischer Tätigkeit entlasten!
• Zugehörigen Vorgang in der Parlamentsdatenbank des Landtages NRW anzeigen