BDK bei der CDU – Fraktion
03.05.2017
Einigkeit bei allen beteiligten Gesprächsteilnehmern bestand dahingehend, dass der terroristische Islamismus derzeit in Niedersachsen und in der Bundesrepublik Deutschland die größte Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt. Über die Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Bedrohung lässt sich über die Parteigrenzen hinweg trefflich streiten.
Der Vertreter des BDK, unser Landesgeschäftsführer Matthias Karsch, erklärte dazu folgendes:
Die Einstellung der verdachtsunabhängigen Kontrollen im Bereich von relevanten Moscheen im Jahr 2010 durch den damaligen Innenminister Schünemann war aus heutiger Sicht betrachtet ein großer Fehler. Die Erkenntnisse aus diesen Kontrollen waren für die Arbeit des Polizeilichen Staatsschutz zur Erkenntnisgewinnung hinsichtlich der dort verkehrenden Gefährder überaus wichtig. Nach der Einstellung der Kontrollen ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus weggefallen. Nach Auffassung des BDK Niedersachsen müssen diese Maßnahmen unverzüglich wieder aufgenommen werden.
Darüber hinaus ist eine personelle Aufstockung der Staatsschutzdienststellen um 20 bis 25 % unerlässlich, um der immer größer werden Hinweisflut und den damit verbundenen Ermittlungen gerecht zu werden. Selbstverständlich ist die materielle Ausstattung in gleichem Umfang anzupassen und für entsprechend ausgestattete Arbeitsplätze zu sorgen.
Ebenso unerlässlich ist es, den Bürgern seitens der Politik endlich einmal klar zu machen, dass die Innere Sicherheit in Zukunft weit mehr Kosten verursachen wird, als es in der Vergangenheit der Fall war, wenn auch diese Tatsachen vor einer Landtagswahl zu unbequemen und schwierigen Diskussionen führen werden.
Der BDK Niedersachsen wird weitere Gespräche mit den Verantwortlichen der Landesregierung und der im Landtag vertretenen Parteien zu diesem Thema führen und immer wieder die bestehenden Probleme aufzeigen. Ein weiter so kann es nicht geben. Der BDK Niedersachsen hat den Eindruck, dass die aufgeführten Fakten durch die Vertreter der CDU Fraktion mit großem Interesse und Aufmerksamkeit aufgenommen wurden. Es bleibt nun abzuwarten welche Vorschläge seitens der CDU-Fraktion zu diesem Thema erarbeitet werden.
Der geschäftsführende Landesvorstand