Auswirkungen des „Anti-Terrorpaketes“ auf die Kripo NRW
11.02.2015
Im Zusammenhang mit dem geplanten Sicherheitspaket der Landesregierung lud der BDK NRW am 03.02.2015 zu einer außerordentlichen Gesamtlandesvorstandssitzung nach Düsseldorf. Neben den Vertretern nahezu aller 43 Bezirksverbände erschienen als Gäste der Landesinnenminister Ralf Jäger, Innenpolitiker aller Fraktionen des Landtags, der Inspekteur der Polizei, IdP Wehe, der Vertreter des Landeskriminaldirektors, LKD Pannenbecker, sowie im späteren Sitzungsverlauf der stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes, OStA Caspers.
Hauptthema der Sitzung waren die beabsichtigten zusätzlichen Neueinstellungen in die Polizei und die notwendigerweise schon im Vorfeld zeitnah vorzunehmenden Personalumschichtungen innerhalb der Kriminalpolizei. Die praktische Umsetzung des beschlossenen Sicherheitspaketes wird durch die Personalverschiebung massive Auswirkungen auch auf die Kriminalpolizei des Landes NRW und ihre Leistungsfähigkeit haben, die durch die erfreulicherweise beschlossenen Neueinstellung naturgemäß erst in mehreren Jahren ausgeglichen werden kann.
Der BDK NRW suchte daher den Dialog mit dem Minister und den Innenpolitikern und machte deutlich, dass für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben vor allem qualifiziertes Personal erforderlich ist. Das aber ist mit dem derzeitigen Ausbildungsgang zeitnah nicht zu gewährleisten. Hier müsste die Kriminalpolizei nach Studium und Pflichtverwendungen bis zu sieben Jahre auf die jetzt neu einzustellenden Kolleginnen und Kollegen warten, während der Verlust der qualifizierten Kräfte in die priorisierten Bereiche Staatsschutz, Fahndung und Observation bereits jetzt erfolgen wird. Der BDK unterbreitete Vorschläge zur Gewinnung von Personal, etwa durch das Übertragen von Objektschutzaufgaben an qualifizierte Angestellte der Polizei, und schlug eine Veränderung des FH-Studiums mit einem höheren Anteil an kriminalpolizeilichen Studieninhalten vor, so dass die Absolventen dieses Studienganges hinreichend qualifiziert werden, unmittelbar im Anschluss in der Kriminalpolizei arbeiten zu können.
Die Vertreter der Bezirksverbände schilderten in teils sehr anschaulicher Weise die Situation der Kriminalpolizei in den Behörden und vermittelten den Gästen einen authentischen Eindruck davon, was es bedeuten könnte, wenn Fachkommissariate qualifizierte Kolleginnen und Kollegen verlieren würden. Sie brachten ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass die Prioritätensetzung im Bereich des Polizeilichen Staatsschutzes zu Defiziten in der Bekämpfung anderer Kriminalitätsfelder führen wird und forderten den Minister auf, Hinweise darauf zu geben, welche Bereiche vernachlässigt werden sollen. Schon jetzt stünden zu wenig operative Einheiten zur Verfügung. Sie beklagten die unzureichende kriminalfachliche Ausbildung insbesondere derjenigen FH-Absolventen, die aufgrund der bestehenden Erlassregelung nicht in den Genuss der ansonsten obligatorischen Einführungsfortbildung kommen. Mara-Linda Speck, Sprecherin der Jungen Kripo in NRW, schilderte aus eigener Erfahrung eindrucksvoll die unzureichenden kriminalpolizeilichen Ausbildungsinhalte des derzeitigen Studienganges am Beispiel des Themas Vernehmung.
Innenminister Jäger nahm die Informationen und Anregungen auf und sagte zu, die Ausbildungsinhalte des derzeitigen Studienganges zu überprüfen und zugunsten kriminalfachlicher Inhalte Anpassungen im Curriculum vorzunehmen.
Im übrigen sagte der Minister zu, bei dieser Überprüfung sowie der praktischen Umsetzung des jüngst beschlossenen Sicherheitspaketes im engen Dialog mit dem BDK zu bleiben.
Im Anschluss diskutierte der Gesamtlandesvorstand die zu erwartenden Auswirkungen des Sicherheitspaketes für die einzelnen Kreispolizeibehörden und beriet weitere Maßnahmen.
Der geschäftsführende Landesvorstand befasste sich in seiner Sitzung vom 11.02.2015 erneut ausführlich mit diesen Themen und befindet sich in engem Austausch mit den Bezirksverbänden, dem Landtag und dem Innenministerium. Er wird intensiv darauf hinwirken, dass eventuell in einigen Behörden entstehende Lücken schnellstmöglich durch qualifiziertes Personal geschlossen werden und die Kriminalpolizei in allen Kriminalitätsfeldern handlungsfähig bleibt.
Am 27.02.2015 wird der Minister die Behördenleiter, die Personalräte sowie die Gewerkschaften über konkrete Umsetzungspläne informieren.