Austausch zur aktuellen Lage

Nach Eröffnungsrunde und einleitenden Worten des Innenministers ging es zunächst um die im niedersächsischen öffentlichen Dienst aktuell herrschenden Arbeitsbedingungen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Probleme der Unterbringung von Kindern in Kita's und Kindergärten angesprochen und darum gebeten, dass seitens der Politik schnellstmöglich praktikable Lösungen gefunden werden.

Seitens Personalvertretungen wurde gewünscht, in die Krisenentscheidungsprozesse stärker eingebunden zu werden, z. B. durch Teilnahme an ministeriellen Krisenrunden. Innenminister Pistorius erklärte, dass er diese Wünsche gut nachvollziehen könne, gab aber zu bedenken, dass dann auch die Forderungen von Parteien und Berufsvertretungen berücksichtigt werden müssten und dass die Gesprächsrunden zum Krisenmanagement personell nicht mehr effizient zu handhaben sein dürften.

Im Bereich der Polizei hakt es natürlich an einigen Stellen, von einer tieferen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann aber keine Rede sein. Das ist allerdings auch dem starken Rückgang der Straftaten zu verdanken, ebenfalls bedingt durch die Corona-Krise. Das Krisenmanagement der Landesregierung, des Innenministeriums und des LPP betreffend die niedersächsische Polizei wurde als zielorientiert und bislang erfolgreich bezeichnet. Durch den BDK Landesvorsitzenden wurde angeregt, dass zu den verbesserungswürdigen Punkten Gespräche geführt werden, wenn wieder persönliche Zusammenkünfte mit den Berufsvertretungen stattfinden können.

Seitens DGB und DBB wurde von ersten Stimmen in den Medien mit der Forderung berichtet, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes stärker in die finanzielle Pflicht zu nehmen. Insbesondere würden auch Forderungen nach Einstellungsstopps laut. Innenminister Pistorius verwahrte sich dagegen und erklärte, dass er solchen Forderungen auch öffentlich entgegentreten werde. Nach einer Krise wäre das genau das das falsche Signal, auch den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegenüber. Denn wenn die Krise bislang eines gezeigt habe, ist es das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung. Gerade sie ist in Krisenzeiten der Garant dafür, dass eben diese Krise überwunden werden kann und genau aus diesen Gründen darf keine Schwächung, weder in finanzieller noch personeller Hinsicht, erfolgen.

Die Videokonferenz wurde durch den Innenminister mit der Feststellung geschlossen, dass über eine Rückkehr zum flächendeckenden normalen Dienst-/Arbeitsbetrieb des Öffentlichen Dienstes in Niedersachsen zurzeit noch keine Aussage getroffen werden kann.

Der BDK-Landesverband Niedersachsen wird Euch über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Bis dahin bleibt alle gesund und passt auf Euch auf!

Matthias Karsch
Landesvorsitzender

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