Austausch mit der Landespolizeipräsidentin Frau Dr. Hinz

Ein typischer Tag im April. Das Wetter hat sich noch nicht entschieden, ob es mehr winterlich, frühlingshaft oder schon sommerlich ist. Die Stimmung beim Gespräch im Innenministerium ist hingegen eindeutig. Sie ist gut. Landespolizeipräsidentin Frau Dr. Stefanie Hinz und Frau Jennifer Lautensack sind am Nachmittag des 19. April 2023 im Gespräch mit BDK-Landesvorsitzenden Steffen Mayer und Stellvertreter Klaus Ullenbruch.

Personal und Technik

Eines der besprochenen Themenkomplexe war das Personal. Während 2023 erstmals seit Beginn der Einstellungsoffensive im Jahr 2016 echte Personalzuwächse in den Präsidien verteilt werden können, steht in den Sternen, ob es beispielsweise über einen Nachtragshaushalt perspektivische Nachbesserungen gibt. Das betrifft neben notwendigen Durchschlüsselungen im gehobenen Dienst zum Ausgleich der Unwuchten durch das 4-Säulenkonzept, auch das sehr wichtige Thema Ermittlungsassistenz. Wir waren uns einig, dass diese Kräfte nicht nur für die Kripo sinnvoll sind, sondern durchaus auch für die Schutzpolizei. Dass die geplanten Ermittlungsassistenz-Stellen für den Doppelhaushalt noch kurzfristig der Streichung zum Opfer gefallen sind, schmerzt. Einig waren wir auch darüber, dass wertige Stellen Perspektiven für unsere Tarifbeschäftigten bieten, die bereits bei uns bereits arbeiten und zudem gute Fachkräfte aus dem Arbeitsmarkt ansprechen.

Es bedarf hier endlich eines Gesamtkonzeptes

Mit Blick auf die allgemeinen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, reicht es nicht aus, als Allheilmittel neues Personal zu sehen und zu fordern – in die Überlegung müssen auch Entlastungsmöglichkeiten durch Digitalisierung und Technikeinsatz bis hin zu (brauchbaren) KI-Lösungen einbezogen werden. Dennoch wird es aus unserer Sicht nicht ganz ohne Personalverstärkungen in der Kripo gehen. Dazu warten neben den aktuellen Aufgaben weitere Zukunftsthemen auf uns, die Kräfte binden werden. Hier bedarf es eines Gesamtkonzeptes. Einen Platzhalter im Koalitionspapier hätte es dafür schon und der ist gar nicht so neu und überraschend: Zukunftsoffensive Kriminalpolizei!

Für uns ist klar, dass in der Kriminalpolizei zu arbeiten, eine sinnstiftende und gesellschaftlich wertvolle Tätigkeit ist. Ein wichtiges Argument nicht nur für Kräfte aus dem Vollzug, sondern gerade auch für Quereinstellungen im Tarifbereich oder für Menschen mit Berufsabschluss, die zu uns kommen, sei es über die Sonderlaufbahnen, andere Verwaltungszweige oder eben über eine nochmalige Ausbildung in der regulären Polizeilaufbahn. Kriminalpolizei ist ein toller aber durchaus anstrengender Beruf. Deswegen bleibt es eine Aufgabe des BDK, sich konstruktiv für Verbesserungen auszusprechen und stark zu machen. Gespräche wie das am 19.04.2023 dienen dazu, Positionen auszutauschen und Themen komprimiert anzubringen.

Manche Dinge können nur im politischen Raum umgesetzt werden und für andere Dinge ist das Ministerium die richtige Anlaufstelle. Zwei davon, möchten wir in diesem Kurzbericht noch zu Papier bringen:

Dienstpostenbündelung anpassen

Wir haben uns bei Frau Dr. Hinz nochmals dafür stark gemacht, die Dienstpostenbündelung im gehobenen Dienst anzupassen. Dazu hatten wir bereits zu Jahresanfang ein ausführliches Papier an das Ref. 32 und das Ref. 33 im Innenministerium geschickt. Die vor der Umsetzung der Dienstpostenbewertung angeführten Argumente des BDK für die Bündelung der Statusämter A10 bis A12 wurden im Lichte der Entwicklungen durch Umsetzung des 4-Säulenkonzepts nochmals ausführlich von uns ausgeleuchtet. Unser Fazit ist, dass wir in Richtung A12 verschieben können. Wir schaffen damit allem voran notwendige Perspektiven im Sachbearbeiterbereich der Kriminalpolizei.

Moderne Lebens- und Arbeitswelt

Die Arbeitswelt verändert sich. Nicht nur die Digitalisierung durchzieht unsere Arbeitsprozesse , sondern auch der Wunsch nach flexiblem und mobilen Arbeiten. Die Erfahrungen aus der Coronazeit kommen uns hier zu Gute. Klar ist, dass das nicht in allen Bereichen der Polizei problemlos möglich ist, aber in vielen Bereichen empfehlen wir mutige Schritte und im Zweifel ein Ausprobieren. Unstrittig ist aber auch, dass die Funktionsfähigkeit unserer Organisationseinheiten zu allen Zeiten gewährleistet werden muss. Es wäre schön, wenn die neue landesweite Regelungslage zum Thema mobile Arbeit nunmehr bis zum Sommer des Jahres vollständig verabschiedet ist. Das IM hat das Schriftstück verlassen. Dann bedarf es nur noch etwas Mutes, neue Wege auch konsequent zu gehen.

Diese Übersicht hatte nicht das Ziel einen vollständigen Überblick über alle Themen zu geben, einiges hätte man auch noch über die Wochenarbeitszeit, das Lebensarbeitszeitkonto oder die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und weitere Themen schreiben können. Aber überlange Texte neigen dazu, nicht gelesen zu werden.