Ausstattung der Fahndungseinheiten ist unzureichend

Seit Jahren bemüht sich der BDK Rheinland-Pfalz, dass die Fahndungseinheiten (K 6) der Kriminalinspektionen zukunftsorientiert ausgestattet werden. Die Aufgaben der K 6 – neben der klassischen Fahndungsarbeit für die Schutz- und Kriminalpolizei – haben sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Ein Fahnder im Jahr 2021 gewährleistet zusätzlich:

• Sachbearbeitungsaufgabe
• Einsatzbereitschaft in der ersten Phase bei LebEL
• AERBIT-Sachbearbeitung
• Ab 01.01.2021 landesweite Zuständigkeit für die Bekämpfung der Mehrfach- und  Intensivtäter
• Erweiterte Zuständigkeiten für das Haftbefehlsmanagement

Der Dynamik dieser gefahrgeneigten Tätigkeiten zum Trotz schob das MDI Initiativen hinsichtlich einer sachgerechten Ausstattung auf die lange Bank. Von verdeckter Kommunikationstechnik bis hin zum DEIG. Eine landesweite Ausstattung aller Fahndungseinheiten mit FEM eines angemessenen Mindeststandards ist eigensicherungsrelevant und damit geboten. Am Beispiel der, dank individuellen Geschicks, erfolgreich verlaufenen Festnahme des AMOK-Täters von Trier wird dies deutlich. Der Gebrauch des DEIG wäre hier bei einsatztaktischer Betrachtung das Mittel der Wahl gewesen. Das Risiko für die eingesetzten Kräfte bei der Festnahme war enorm, ihre Ausstattung deutlich verbesserungswürdig.

Leider hat sich die Entscheidungsebene für solche Ausstattungsbedürfnisse der K 6 nicht ausgesprochen. Dies scheint sich zumindest hinsichtlich der Beschaffung von DEIG aufgrund der aktuellen Geschehnisse zu verändern. Nach Kenntnisstand des BDK finden aktuell Überlegungen im Ministerium statt, wonach die K 6 des Landes im Januar entsprechend ausgestattet werden sollen. Der BDK begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich, zumal dies auch den mehrfach artikulierten Forderungen des BDK entspricht. Gleichwohl sind wir der Meinung, dass eine landesweit einheitliche verdeckte Kommunikation (Funk und Telefon) zwischen Fahndungskräften unabdingbar ist. Diese Initiative des BDK wird aber derzeit noch nicht ernsthaft diskutiert.

Umso größer ist die Verwunderung des BDK Rheinland-Pfalz über Pressemeldungen zur Ausstattungen der BFE (Beweissicherung- und Festnahmeeinheiten). Die Überschrift dazu lautet: „Polizei ist für Amoklagen gut vorbereitet und ausgestattet“. Die kriminalpolizeiliche Praxis reibt sich verwundert die Augen, dass uns eine „BFE-Plus-Einheit“ spendiert wird, die hochgerüstet wird. Dabei kommt jegliche Einheit der Bereitschaftspolizei zur Lösung einer AMOK- oder sonstigen Sofortlage schlicht zu spät zum Einsatzort.

Zur Bekämpfung von AMOK-Tätern ist die Schaffung einer weiteren „Spezialeinheit light“ ineffektiv. Eine sachgerecht und maßvoll modernisierte Ausstattung der Fahndungseinheiten der Präsidien und des LKA wäre da weitaus wichtiger und wirksamer als die Bevorratung von Mitteldistanzwaffen durch die Bereitschaftspolizei.

Wir erwarten eine ernsthafte Befassung mit dieser Thematik und eine Strategie, mit der die offensichtlichen Mängel in der persönlichen Ausstattung und Fortbildung unserer Fahnder beseitigt werden.