Außerordentlicher, hybrider Landesdelegiertentag am 30.09.2021 in Darmstadt

Im November 2020 fand bereits ein ordentlicher Landesdelegiertentag in hybrider Form statt. In der Hoffnung, dass man sich in 2021 wieder mit allen Delegierten, Gästen und zu einer Abendveranstaltung treffen kann, wurde gemäß der Corona-Ausnahmeregelungen auf eine Vorstandswahl verzichtet. Leider hat sich dieser Wunsch nicht bewahrheitet, so das am Donnerstag, dem 30. September 2021, ein außerordentlicher Landesdelegiertentag zur Wahl des neuen geschäftsführenden Landesvorstands als hybride Veranstaltung stattfand. Geschäftsführender Vorstand und Versammlungsleitung befanden sich unter Beachtung der aktuellen Corona Hygieneregeln im Welcome Hotel in der Darmstädter Innenstadt, alle weiteren Delegierten begleiteten die Sitzung über eine eigens dafür eingerichtete Videokonferenz von zu Hause. Alle durchzuführenden Wahlen wurden über eine eingerichtete Zusatzfunktion durchgeführt.

Nach Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Dirk Peglow wurden gemäß der Satzung zunächst der Versammlungsleiter und zwei Beisitzer, die auch als Schriftführer fungierten, gewählt. Auf Vorschlag des Landesvorstands wurde Joachim Kilian zum Versammlungsleiter gewählt. Jasmin Hahn und Bodo Gottwald wurden zu Beisitzer*in und Schriftführer*in gewählt.

Landesvorsitzender Dirk Peglow, Landesgeschäftsführer Michael Finger und Landesschatzmeister Bernd Osterloh trugen den Delegierten ihre Rechenschaftsberichte vor. Der BDK Hessen hat sich in der zurückliegenden Wahlperiode vorbildlich entwickelt. Die Anzahl der Mitglieder stieg um fast 50%, die finanzielle Situation ist ausgezeichnet und viele Ziele konnten erreicht werden.
Bei den letzten Personalratswahlen im Mai 2021 konnte der BDK Hessen insgesamt sechs Freistellungen erreichen. Beim größten Polizeipräsidium Hessens in Frankfurt am Main stellt der BDK den Personalratsvorsitzenden. Der K-Direkteinstieg wurde weiter ausgebaut und um die Vertiefungsrichtung Cyberkriminalität ausgebaut. Der Anteil der Kripo an der Gesamtpolizei wurde weiter erhöht und die Anstrengungen in der Werbung von Personal für die verschiedensten Dienststellen der Kriminalpolizei wurden deutlich gesteigert. Die Delegierten erteilten dem scheidenden geschäftsführenden Landesvorstand auf Antrag die Entlastung.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurden von den Delegierten der geschäftsführende Landesvorstand für die Amtsperiode bis November 2024 wie folgt gewählt:

• Landesvorsitzender Dirk Peglow
• Stv. Landesvorsitzende Kathleen Bender
• Stv. Landesvorsitzender Bernd Schmidt-Sibeth
• Stv. Landesvorsitzender Sascha Buschky
• Landesgeschäftsführer Michael Finger
• Stv. Landesgeschäftsführer Markus Holzapfel
• Landesschatzmeister Thorsten Pfeifferling
• Stv. Landesschatzmeister Bernd Osterloh
• Landesschriftührerin Uta Hertel
• Stv. Landesschriftführer Peter Heinemann

(von links nach rechts: Uta Hertel, Bernd Schmidt-Sibeth, Peter Heinemann, Thorsten Pfefferling, Kathleen Bender, Markus Holzapfel, Dirk Peglow, Bernd Osterloh, Sascha Buschky, Michael Finger)

Im Anschluss and die Wahlen diskutierten die Delegierten mit dem neuen geschäftsführenden Landesvorstand über die eingereichten Anträge:

Einführung einer Erschwerniszulage für Beschäftigte des Landes Hessens, die in der Sachbearbeitung von Vorgängen im Zusammenhang mit Kinderpornographie und sexuellen Missbrauchs von Kindern eingesetzt sind
Die Einführung einer Erschwerniszulage im Bereich KiPo wurde trotz Vorstellung bei Herrn Staatsminister Beuth durch diesen bislang nicht eingeführt. In anderen Bundesländern gibt es eine solche Zulage bereits. Nur eine recht unregelmäßige Supervision der hochbelasteten Beschäftigten reicht uns nicht aus. Der Landesvorstand wird weitere Maßnahmen ergreifen, um diesen Antrag erfolgreich durchzusetzen.

Einführung einer hessenweiten Ermittlungskonzeption als Grundlage
für die Abarbeitung von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit
der Auswertung von Daten aus Kryptohandys
Nachdem Strafverfolgungsbehörden die Kryptohandy-Anbieter EncroChat, Sky Global und Phantom Secure geschlossen haben, wurden auch hessische Polizeidienststellen in die Abarbeitung von zugelieferten Chatinhalten involviert. Die verschlüsselten Handys wurden besonders im Bereich der internationalen organisierten Kriminalität zur Planung und Durchführung krimineller Aktivitäten genutzt.
Die hessische Polizei und insbesondere die betroffenen Polizeipräsidien verfügen nicht über die notwendigen Ressourcen, um dieses Ausmaß an Kriminalität einfach nebenher zu bearbeiten. Der BDK Hessen wird sich dafür einsetzen, dass zeitnah eine Ermittlungskonzeption erstellt wird, die regelt, mit welchem Personal und Technik die angelieferten Chatinhalte von geschlossenen Kryptohandy-Anbietern abgearbeitet werden. Die betroffenen Präsidien und das HLKA müssen entsprechend des Umfang der Ermittlungsverfahren personelle und technische Unterstützung erhalten!

Strategischen Konzeption der polizeilichen IT Systeme
Der BDK Hessen wird sich dafür einsetzen, dass die aktuell genutzten IT-Systeme zusammengeführt und vereinheitlicht werden. Die derzeit eingesetzten Auswerte- und Analysefähigkeit der hessischen Polizei muss weiter ausgebaut werden.

Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit allen drei Anträgen zu. Der neue geschäftsführende Landesvorstand wird sich nun bei Politik und Polizeiführung für die Umsetzung einsetzen.

Im Namen des neuen geschäftsführenden Landesvorstands bedankte sich der Landesvorsitzende Dirk Peglow bei den Delegierten für das geschenkte Vertrauen und die Teilnahme. Er verabschiedete Jörn Alles, der nicht mehr dem geschäftsführenden Landesvorstand angehört und bedankte sich für sein jahrelanges Engagement für den BDK Hessen, zuletzt als stv. Landesvorsitzender. Weiter bedankte sich Dirk bei Joachim Kilian für die Versammlungsleitung und Jasmin Hahn und Bodo Gottwald für ihre Unterstützung als Beisitzer. Ein besonderer Dank galt Michael Finger, der den Landesdelegiertentag organisierte und während der hybriden Veranstaltung für die technische Durchführung verantwortlich war.

Für den nächsten Landesdelegiertentag im Jahr 2024 erhoffen wir uns, dass dieser wieder unter normalen Umständen und zwar in Präsenz aller Delegierter und Gästen stattfinden kann. Denn der persönliche Austausch in den Pausen und in der anschließenden Abendveranstaltung ist durch eine Videokonferenz nicht zu ersetzen und hat gefehlt. Bleibt zu hoffen, dass wir im nächsten Jahr noch etwas mehr zur Normalität zurückkommen werden und Veranstaltungen wieder ohne Einschränkungen möglich sind.