Ministergespräch führt zu Ausschlussverfahren
03.05.2012
Wir hatten über den Verlauf des gemeinsamen Gesprächs des Hauptpersonalrats (HPR) der Abteilung Bundespolizei (B) berichtet. Der Vorsitzende des BHPR hat nun gegen unser berichtendes Mitglied ein Verfahren auf Ausschluss aus dem BHPR angestrengt.
Unserem Mitglied wird ein Verstoß gegen die Schweigepflicht eines Personalrats als grober Pflichtverstoß vorgeworfen. Das Verfahren wird geführt vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. Mit einer Entscheidung ist vor der anstehenden Neuwahl des Personalrates nicht zu rechnen, so dass der Ausgang des Verfahrens letztlich bereits aus rechtlichen Gründen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des BHPR haben wird.