Grußworte der Innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Hamburger Bürgerschaftsparteien nach der Wahl 2020

Gern steht der Landesverband Hamburg des Bund Deutscher Kriminalbeamter den Innenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern als fachkundiger Ansprechpartner für alle kriminalpolizeilichen Themen zur Verfügung, denn ein reger Austausch mit Parteivertretern aus der Hamburgischen Bürgerschaft ist gepflegte, jahrzehntelange Tradition.

Der Coronapandemie ist aktuell so manches geschuldet, auch eine späte Regierungsbildung nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2020. Um dem Infektionsschutz Genüge zu tun, verzichtet der BDK-Landesverband Hamburg schweren Herzens auf die jährlichen Einladungen zu Gesprächsrunden mit den jeweiligen Innenpolitischen Sprechern der Parteien in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle. Wir freuen uns daher sehr, den jeweiligen Parteivertretern für das Innenressort über diese Plattform Raum für ein Grußwort bieten zu können.

Heute: Dennis Gladiator, Vorsitzender des Landesfachausschusses Inneres der CDU Hamburg.

„Liebe Damen, liebe Herren,

zunächst möchte ich Ihnen meinen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz aussprechen. Mir ist bewusst, unter welchen harten Bedingungen Sie tagtäglich Ihren Job für unsere Sicherheit erledigen.

Uns als CDU liegt die innere Sicherheit ganz besonders am Herzen und dabei haben wir nicht nur den bestmöglichen Schutz für die Bevölkerung stets im Blick, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Polizei. Aus diesem Grund fordern wir seit Jahren unter anderem die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage.

Uns ist es wichtig, dass Sie gerade bei den aufgrund der Digitalisierung stetig steigenden Herausforderungen und Aufgaben alle Unterstützungsmaßnahmen erhalten, die Ihnen die Arbeit erleichtern. Hier verspricht der Senat aber leider immer mehr als er einhält. Beispielsweise betont Innensenator Grote regelmäßig den Personalaufbau bei der Polizei Hamburg. Für die Kripo aber Fehlanzeige. So ergab die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage kürzlich, dass im Vergleich zu 2015 tatsächlich knapp 30 Kripobeamte weniger im Kampf gegen die Kriminalität zur Verfügung stehen. Das ist absolut inakzeptabel. Während Sie sich verstärkt immer weiteren Kriminalitätsphänomenen widmen sollen wie nun beispielsweise auch noch der Hasskriminalität, bleiben viele Stellen unbesetzt. Dabei sind gerade für die Bekämpfung der Hasskriminalität weitere Stellen erforderlich, wenn das nicht nur eine politische Ankündigung bleiben soll.

Gerade bei Ermittlungsverfahren aus den Bereichen Hasskriminalität, Cybercrime oder Betrug, eine vernünftige und zeitgerechte IT-Ausstattung, die sich an den Bedürfnissen Ihrer Arbeit orientiert, müsste eigentlich selbstverständlich sein. Aber auch hier bestehen reihenweise Probleme. Obwohl der Innensenator im Ausschuss mitteilte, dass die Digitalisierung gerade für die Polizei ein ganz zentrales Zukunftsthema darstelle, prägen veraltete Systeme, langsames Internet, fehlende Auswertungstools und Inkompatibilitäten Ihren Arbeitsalltag. Wir machen hier seit Langem Druck und werden auch nicht müde, diesen aufrechtzuerhalten bis sich nachhaltige Verbesserungen für Sie einstellen. Ich hoffe sehr, dass sich Ihre Ermittlungsarbeit mit Einführung des Programms „Polizei 2020“ deutlich erleichtern wird. Daneben halten wir es für unerlässlich, dass Sie auch genügend Unterstützung von IT-Experten erhalten. Gerade im Zuge des Fachkräftemangels müssen sich die Rahmenbedingungen und Berufsmöglichkeiten für IT-Kräfte bei der Polizei Hamburg jedoch erheblich verbessern, um überhaupt geeignete IT-Fachleute zu finden, die Sie bei der Ermittlungstätigkeit insbesondere im Bereich der Cybercrimedelikte entlasten können. Um diesen Experten attraktive Berufsmöglichkeiten in der Verwaltung zu bieten, müssen neue laufbahnrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, die den Fachkräften auch die Möglichkeit der Verbeamtung eröffnet.

Ebenso stiefmütterlich wird die Kriminaltechnik vom Senat behandelt. Uns ist bewusst, dass im Zuge des technischen Fortschritts die Aufgaben, die von der Kriminaltechnik zu bewältigen sind, massiv wachsen, aber der Senat hat es bislang nicht für notwendig erachtet, dem steigenden Anforderungshorizont eine adäquate, qualitäts- und bedarfsgerechte Gesamtlösung für die Zukunft zu bieten. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert, die Hamburger Kriminalwissenschaft und -technik nicht nur mit ausreichenden personellen und sachlichen Mitteln auszustatten, sondern sie zusätzlich durch einen qualitäts- und bedarfsgerechten Neubau für kommende Aufgaben zu rüsten. Bedauerlicherweise wurde unser Antrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt; SPD und Grüne wollten sich nicht einmal im Innenausschuss mit unseren Forderungen auseinandersetzen.

Meine Damen und Herren, auch wenn es Sie als Kriminalbeamte nicht ganz so betrifft wie Ihre Kollegen der Schutzpolizei, möchte ich ausdrücklich betonen, dass wir die Angriffe, der die Polizei immer wieder insbesondere von linker Seite aus ausgesetzt ist, zutiefst verurteilen. Die haltlosen Unterstellungen, die Polizei sei strukturell rassistisch und gewalttätig bereiten mir große Sorgen. Denn sie sind nicht nur falsch und beleidigend, sondern sie vergiften auch das gesellschaftliche Klima und fachen die in einigen Teilen hasserfüllte Stimmung gegen Polizeibeamte an. Ich kann Ihnen versichern, wir als CDU stehen hinter unserer Polizei und wir stellen uns auch vor Sie!“